Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die FDP hat ja richtigerweise bereits 1974 auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass Staatsverträge mit Kirchen wegen ihres Sonderrechtscharakters kein geeignetes Mittel sind, um die Beziehungen zwischen Kirche und Staat zu regeln. Leider hat die CDU die Zeit ihrer Alleinregierung in Hamburg genutzt, um die in dieser Hinsicht unbelastete Situation durch die Schließung von Staatsverträgen drastisch zu verschlechtern. (...)

(...) Wir setzen daher bei dem Aus- und Neubau der Infrastruktur Prioritäten: Erhalt geht grundsätzlich vor Neubau, um dem Substanzverlust Einhalt zu gebieten. Investitionsschwerpunkte setzen wir bei der Beseitigung bzw. (...)

(...) Die Idee eines "Tages der guten Tat" finde ich sehr gut, möchte Sie aber darauf hinweisen, dass es bereits am 20.12. den Internationaler Tag der menschlichen Solidarität ( http://www.un.org/en/events/humansolidarityday/ ) gibt, der sicher ähnliche Ziel verfolgt, wie der von Ihnen vorgeschlagene "Tag der guten Tat". (...)

(...) Die CDU spricht sich klar gegen eine solche City -Maut als neue Sondersteuer für die Autofahrer aus. Es muss Schluss sein mit der ständigen Abzocke der Bürger/Innen und Bürger. (...)

(...) Es gibt auch Zweifel, ob eine erzwungene Abgabe rechtlich überhaupt möglich ist. Ich bin gegenüber solchen Abgaben generell skeptisch und werde bei meinen regelmäßigen Gesprächen mit Vertretern des Bauernverbands das Thema auf den Tisch bringen. Ich empfehle Ihnen darüber hinaus auch selbst mit Ihrem Vertreter des Bauernverbands Kontakt aufzunehmen und mit ihm darüber zu sprechen, welche Verbesserungen Sie bei der Brancheninitiative wünschen. (...)

(...) Entscheidend für die Zuordnung ist aber nicht die Anzahl der Schiffe, sondern die damit transportieren Gütermengen. Der von Ihnen angesprochene Main-Donau-Kanal gehört aufgrund der darauf beförderten Gütermengen nicht zu den Wasserstraßen, deren Verkehrsfunktion aufgegeben wird und die renaturiert werden sollen. (...)