(...) vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11.08.2011 zum Thema effiziente Verwaltung. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort auf Ihr Schreiben, die auf die intensive Beratungen zum Thema Eurostabilisierung und zum Bundeshaushalt 2012 zurückzuführen ist. (...)
(...) Dass - zum anderen - der Entwurf des Programms behindertenpolitische Aspekte noch nicht angemessen berücksichtigt, das kritisiert auch die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbstbestimmte Behindertenpolitik der Partei DIE LINKE. Die BAG erarbeitet daher momentan Änderungsanträge, um insbesondere in der Präambel die Thematik Menschen mit Behinderungen stärker zu verankern und das Thema Barrierefreiheit als Querschnittsforderung im gesamten Programm festzuschreiben. Sie können insofern davon ausgehen, dass daran gearbeitet wird, den Stellenwert der Behindertenpolitik im Programmentwurf zu erhöhen. (...)
(...) sollten ja gerade durch die Untertunnelung der B 101 in Lankwitz und Südende ruhiger und sicherer werden. Leider sind auch von der in Berlin aktuell regieren SPD/Linken-Koalition keine Aktivitäten entfaltet worden, die U9 endlich nach Lankwitz weiter zu bauen, so dass auch das Fahren mit dem ÖPNV nicht attraktiver geworden ist. (...)
(...) Weil die Politik die Rahmenbedingungen setzt, sind die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen und damit die Richtung für diese politischen Weichenstellungen vorzugeben. Je stärker die demokratische Legitimation einer Regierung oder einer Partei ist, umso mehr hat sie die Möglichkeit, drängende Probleme erfolgreich anzugehen. (...)
(...) Der Unterricht ist „bewusst nicht als seelsorgerliche oseelsorgerlicheigiöse Veranstaltung definiert und ausgestaltet“ – wodurch auch kein Verstoß gegen das Gebot der Religionsfreiheit bzw. die Trennung von Kirche und Staat vorliegt. (...)
(...) Es gibt neben den Versuchen zur staatlichen Regulierung des Netzes die profitorientierte ökonomische Regulierung durch die Konzerne - genau wie im sonstigen Leben auch. (...)
