(...) Wir Liberale haben in diesem wichtigen Punkt unsere Meinung nicht geändert und arbeiten in der Koalition mit Hochdruck daran. Die FDP steht unverändert für eine Flexibilisierung des Renteneintritts und die Anhebung der Zuverdienstgrenzen für einen maßgeschneiderten Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand und eine individuelle Lebensgestaltung im Alter. (...)
(...) Ich habe mich über meine Nominierung als CDU-Direktkanadidat für den Wahlkreis Schmargendorf/Wilmersdorf-West für die diesjährige Abgeordnetenhauswahl sehr gefreut. Diesen schönen Kiez habe ich in den über zehn Jahren, die ich schon in der Wilmersdorfer CDU aktiv bin, kennen und schätzen gelernt. (...)
(...) Wo soll er das abgegeben haben? Ein solches Versprechen hätte ihm auch gar nicht zugestanden, denn die Stationierung des Rettungshubschraubers lag nicht in der Entscheidung des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf. Die Entscheidung darüber fällte zunächst der Senat von Berlin (Senatsverwaltung für Inneres im Einvernehmen mit der für Gesundheit) und letztendlich die Obere Luftfahrtbehörde von Berlin-Brandenburg. (...)
(...) Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die CDU-Fraktionen in allen Berliner Bezirken haben viele Anträge für eine familienfreundlichere Stadt eingebracht. Schwerpunkte einer gelungenen Familienpoltik sind für uns die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Kitaplätzen und auch die Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern. Wir unterstützen besondere Hilfen für Familien mit Migrationshintergrund sowie in sozialen Brennpunkten und setzen uns für eine Sicherung und Qualifizierung der Familienberatung, der Familienerholung und der Familienbildung ein. (...)
(...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Ortsteil, in dem auch ich wohne, nicht leichtfertig in seiner Einzigartigkeit zerstört wird. Ebenso wie die Fraktion der FDP in der Bezirksverordnetenversammlung stehe ich mich dafür, dass die Gasbeleuchtung als Teil des Gesamtdenkmals „Gartenstadt Frohnau“ erhalten bleibt. (...)
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen. Bündnis 90/Die Grünen stehen der Einführung einer PKW-Maut zur Finanzierung des Straßenbaus kritisch gegenüber, da wir die jährlich für den Straßenbau eingesetzten Mittel in Höhe von 5,7 Milliarden für absolut ausreichend halten. Statt die Mittel durch eine Mautgebühr um 2 Milliarden Euro zu erhöhen halten wir es für sinnvoller, einige verkehrspolitisch unsinnige und ökologisch fragwürdige Straßenbauprojekte zu streichen oder nach besseren und günstigeren Alternativen zu suchen. (...)
