(...) Dieses Kriterium macht Sinn, finde ich. Denn was nutzt Anwohnerparken, wenn einzelne Anwohner dann DOCH keinen Parkplatz bekommen, weil sich allein die Anwohner gegenseitig zuparken? Das wäre dann am Ende doch sehr frustrierend. (...)
(...) Man kann politische Entscheidungen nicht aus dem Zusammenhang heraus treffen. In diesem konkreten Fall wäre ein Komplettrückkauf enorm riskant und würde die vom Senat angestrebten Klimaziele massiv gefährden. Ob ein Rückkauf vor Gericht Bestand hätte, ist fraglich. (...)
(...) in dem vergangenen halben Jahr haben wir innerhalb der SPD-Fraktion und in der Bürgerschaft intensiv über die Beteiligung an den Energienetzen diskutiert. (...) Nach meiner Ansicht hat der Senat bei dem Anteilserwerb an den drei Netzgesellschaften gut verhandelt, um das finanzielle Risiko für die Stadt möglichst gering zu halten. (...)
(...) Ich halte die Legitimation und Berechtigung der Strafdrohung wegen Beischlafs zwischen Verwandten für nicht mehr zeitgemäß, mit einer geläuterten modernen Auffassung von Sexualität und Familie nicht vereinbar und verfassungsrechtlich äußerst zweifelhaft. (...)
(...) Das Wahlkampfbudget der FPD-NRW beträgt 800.000 Euro. Der weitaus überwiegende Teil des Wahlkampfes wird aus der eigenen Finanzkraft des Landesverbandes bestritten. (...)
(...) Die Lieferung der U-Boote hat eine lange Vorgeschichte. Diese Lieferung war und ist begründet mit der Stärkung der Defensivkapazität Israels. (...)