(...) Als die Diskussion über die Rekommunalisierung der Energienetze begann, war ich der Meinung, dass die Stadt die Netze komplett zurück kaufen sollte, wenn sich dies für sie finanziell gelohnt hätte. Seit ich die Details des Kaufvertrages mit Vattenfall und E.on-Hanse kenne, bin ich zu der Ansicht gelangt, dass ein Teilrückkauf der Netze, also 25,1 Prozent, für die Stadt ein besserer und finanziell vernünftigerer Weg ist. (...)
(...) Obwohl sich der erste Teil vermutlich durch den erfolgreichen Volksentscheid erübrigt hat, kann ich Ihnen zum zweiten Teil versichern, dass innerhalb der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wie auch innerhalb meiner Partei die Pro- und Kontra-Argumente ausführlich und teils auch kontrovers diskutiert wurden. Das entspricht meinem persönlichen, sozialdemokratischen Verständnis von demokratischer Meinungsbildung. (...)
(...) Die Kaufkosten können angepasst werden, die Stadt hat weitreichende Beteiligungen an den Entscheidungen und muss Investitionen grundsätzlich zustimmen. Wir liefern die Stadt nicht den Versorgern aus, sondern kontrollieren scharf und haben vor allem ein Instrument der politischen Gestaltung in der Hand, um gemeinsam mit den Versorgern unsere wichtigen Klimaziele zu erreichen. (...)
(...) Der Senat hat neben der 25,1-%tigen Beteiligung an den Netzgesellschaften in einem zusätzlichen Kooperationsvertrag u.a. Folgendes mit den Konzernmüttern vereinbart: (...)
(...) Im Rahmen des Diskurses werden die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten deutlich. Insbesondere bei der Dauer der Schonzeiten, aber auch bei der Liste der jagdbaren Arten gibt es bislang Meinungsverschiedenheiten zwischen Nutzinteressen (JNutzinteressenckseigentümer) und Schutzinteressen (Natur- und Tierschützer). (...)
(...) Deshalb haben die Imame und und muslimischen Verbände hier eine wichtige Verantwortung. Sie sollten gegen die Verhetzung durch die Salafisten klar Stellung beziehen. Dabei kommt es nicht so sehr auf Pressestatements an, sondern dass in den Moscheen erklärt wird, dass die salafistische Verengung des Islam nicht die muslimische Sichtweise auf die Welt ist, dass der Respekt vor Andersgläubigen und Atheisten die Grundlage der Freiheit aller ist und Gewalt kein Mittel von Politik oder Religion sein darf. (...)