Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Wolfgang I. • 21.02.2011
Antwort von Erika Wiedmann ÖDP • 04.03.2011 (...) Betrachtet man die durch die großen Haushaltslöcher hervorgerufene wirtschaftliche Instabilität und die hohen Lasten, die den jungen Generationen damit aufgebürdet werden, so ist eine Rückführung des Haushaltsdefizits des Landes auf Null dringend herbeizuführen: Die Haushalte sind auf sinnvolle Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. (...)
Frage von Dipl.-Pys. Helmut G. • 21.02.2011
Antwort von Gudrun Tiedge Die Linke • 22.02.2011 (...) Und das auch in Kenntnis meiner Vergangenheit. Ja, ich war Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit. Und ich bin nicht stolz darauf, wie Sie es mir ja unterstellen. (...)
Frage von Frank S. • 21.02.2011
Antwort von Harald Beck ÖDP • 21.02.2011 (...) Sie haben Ihre Frage in Kontext "Familie und Soziales" gestellt. Die Familie ist in meinem Weltbild ein zentrales Element, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Eine Gesellschaft in der nur die Starken angesehen sind, ist zum Scheitern verurteilt. (...)
Frage von Manuela B. • 21.02.2011
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 24.03.2011 (...) die Regelungen zur Erstattung von Straßenausbaubeiträgen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Berlin hat der Senat auf Initiative meiner Partei hin vor einigen Jahren eine Härtefallregelung in das Gesetz aufgenommen. (...)
Frage von Alfred M. • 21.02.2011
Antwort von Katja Kipping Die Linke • 21.02.2011 (...) die Partei DIE LINKE kann gegen den nun ausgehandelten "Hartz-IV-Kompromiss" nicht klagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE strebt eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, allerdings muss eine solche Klage von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten getragen werden. (...)
Frage von Alexander H. • 21.02.2011
Antwort von Uwe Ludwig Fischer ÖDP • 21.02.2011 (...) Hartz IV will ich deshalb abschaffen, weil es ein System ist, was nicht die darin befindlichen Menschen anregt aus diesem System zu entkommen, sondern viele dazu bringt in diesem System nur verwaltet und überwacht und schikaniert zu werden. Wenn jemand Hartz IV Leistungen erhält und sich etwas dauzverdienen will, wird er durch Leistungskürzung oder -Entzug bestraft. (...)