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(...) ich stimme Ihnen zu, dass die Sozialpolitik in der Bundesrepublik immer mehr in die Schieflage gerät. Die Ursache dafür sehe ich aber nicht in der Eurokrise, sondern in dem vor allem mit der Agenda 2010 begonnenen Abbau sozialer Leistungen, der Privatisierung von Gesundheit und Altersvorsorge und der Schaffung eines umfassenden Sektors von prekärer Beschäftigung mit Leiharbeit, Billig- und befristeten Jobs. Während in den anderen Euro-Ländern die Reallöhne stiegen, sanken diese in Deutschland. (...)
(...) Eine Währungsunion kann dauerhaft nicht ohne eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik funktionieren. Wir stehen vor der Wahl: Entweder die Eurozone kehrt zu getrennten Währungen zurück oder sie ringt sich zu einer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik durch. (...)
(...) Aber bei allem Bauchgrummeln stimmt auch: Eine Währungsunion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist und solide wirtschaftet. (...)
Sehr geehrter Herr Eichmann,
Ich habe die Frage bereits in einer Frage zuvor von der gleichen Fragestellerin beantwortet.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Linke in Marzahn-Hellersdorf unterstützt tatsächlich eine Verkehrslösung bei der die Straßenbahn von Köpenick kommend eine Anbindung zur Großsiedlung Hellersdorf erhält. Allerdings plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine solche Maßnahme erst in mehreren Jahren. (...)