(...) die Argumentation der Initiative „Schulfrei für die Bundeswehr“ und das Ziel der Rücknahme der Kooperationsvereinbarung kann ich in dieser Weise nicht teilen. Die Bundeswehr ist eine staatliche Organisation mit Verfassungsrang. (...)
(...) Wenn sich nun die Bundeswehr in diesem Rahmen den SchülerInnen vorstellt, geht das meiner Meinung nach in Ordnung. Von "schulfrei extra für die Bundeswehr" halte ich nichts. (...)
(...) Wir setzen aber nichtsdestotrotz auch in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik auf einen Wechsel. Wir wollen keine Dumpinglöhne sondern treten für menschenwürdige Mindestlöhne ein. Wir wollen dort wo das Land in der Verantwortung ist, also bspw. (...)
(...) haben VerbraucherInnen dabei ein Recht auf Unterrichtung und Aufklärung sowie auf Wiedergutmachung bei erlittenem Schaden. Wir setzen beim VerbraucherInnen-Schutz auf Transparenz und auf Kennzeichnungen (zum Beispiel bei Gastätten die sog. ´Smiley´- oder bei Nahrungsmittel die Ampel-Kennzeichnung). (...)
(...) Um den Polizeiapparat für BürgerInnen transparenter zu gestalten, setzen wir uns für die Einführung eines umfassenden, unabhängigen Beschwerdemanagements ein, das alle Einrichtungen der Polizei erfasst. Die erforderliche Transparenz im alltäglichen Polizeidienst und bei Großeinsätzen wollen wir durch das obligatorische Tragen von individualisierten Kennzeichnungen ohne Namensnennung an der Uniform gewährleisten. (...)
(...) ich bin dafür, dass die Polizei eine Kennzeichnung einführt. Diese sollte allerdings anonym sein. (...)