(...) Das Weltkulturerbe Mosel und ein entsprechender Antrag, wie er auch für das Welterbe Oberes Mittelrheintal gestellt wurde, wird schon sehr lange bei uns diskutiert. Wir sehen den Antrag als Möglichkeit, einen weiteren Beitrag zum Erhalt unserer Weinkulturlandschaft zu leisten. (...)
(...) Technologien zur Abtrennung und Ablagerung von CO2 sind von herausragender Bedeutung für die Energie- und Klimapolitik. Die FDP-Bundestagsfraktion hält es deshalb für richtig, CCS in einer Versuchsanlage zu erkunden. (...)
(...) Die Verbesserung des Arbeitnehmerfreibetrages um 330 Mio. Euro war eine Entlastung, die auch behinderten Menschen mit entsprechenden Einkommen zu Gute kommt. Hinzu kamen Maßnahmen, wie die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und der Wegfall von Einkommensüberprüfungen beim Kindergeld, die zur Familienförderung wichtig waren. (...)
(...) Das Ziel ist, dass die verbeamteten Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie deren Hinterbliebene genauso wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen den Familienzuschlag bzw. die Hinterbliebenenversorgung beanspruchen können. (...)
(...) Das klingt sehr technisch und ist zugegebenermaßen nicht so leicht verständlich. Prinzipiell unterstützt die SPD die Angleichung der Mindestlöhne in der Zeit- und Leiharbeit in Ost und West. Da die rechtlichen Grundlagen jedoch auf den Tarifverträgen des DGB basieren und dort unterschiedliche Mindestlöhne für Ost und West festgelegt sind, muss die Angleichung zunächst bei den Gewerkschaften stattfinden. (...)
(...) Lebensmittel sollen dezentral erzeugt wie auch vermarktet werden, damit feste regionale Wirtschaftskreisläufe entstehen können. Das Höfesterben muss auch deshalb gestoppt werden, weil kleine und mittlere bäuerliche Familienbetriebe am ehesten in der Lage sind, ökologische und regionale Gesichtspunkte zu berücksichtigen Der Staat hat die Aufgabe, die ökologische Ausrichtung von Landwirtschaftsschulen und die Beratung zur ökologischen Lebensmittelproduktion zu fördern und zu unterstützen. (...)