(...) Solange beim Zensus 2011 keine Persönlichkeitsprofile erstellt und die Zweckentfremdung der Daten verhindert werden kann, sehe ich keinen Grund zur Unruhe. Ich persönlich halte es aber für nötig, dass die Daten unmittelbar nach ihrer Auswertung gelöscht werden und nicht wie geplant für 4 Jahre gespeichert bleiben. (...)
(...) Dies hat zur Folge, dass bei pflichtversicherten Rentenbeziehern, die sowohl eine deutsche als auch eine ausländische Rente beziehen, lediglich die deutsche Rente zur Berechnung der Beiträge zu ihrer Krankenversicherung herangezogen wird. Durch die vorgesehene Gesetzesänderung sollen die Bezieher von Renten ausländischer Rentenversicherungsträger den Beziehern einer inländischen Rente gleichgestellt werden, unabhängig davon, ob die Rente aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem Drittstaat bezogen wird. (...)
(...) Mit der SPD wird es eine solche Kürzung nicht geben - zumal die Landesblindenhilfe spätestens mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Grundsatz als Rechtsanspruch festgeschrieben ist. (...)
(...) Grundsätzlich wollen wir eine Bündelung der Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung zugunsten eines Teilhabegeldes, das einheitlich als Leistung des Bundes gezahlt wird. Mit der Einführung des Teilhabegeldes sollen die bisherigen Sonderleistungen für bestimmte Gruppen von Menschen mit Behinderungen (z. (...)
(...) Das Bibliothekswesen in Baden-Württemberg ist im "Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens" geregelt. Die Schaffung eines speziellen Bibliotheksgesetzes erscheint mir derzeit nicht notwendig. (...)
(...) Zu den jetzigen Berichten über die Commerzbank kann ich Ihnen nur zustimmen: es kann nicht sein, dass die Commerzbank trotz hoher Gewinne plant, Boni an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszuschütten, aber die umfangreiche staatliche Unterstützung aufgrund von Bilanzspielereien nicht ausreichend verzinst. Dass die Bank trotz Konzerngewinns keine Zinsen auf die umfangreiche staatliche Unterstützung zahlt, hat jedoch einen einfachen Grund: Nur nach den internationalen Bilanzregeln des IFRS (International Financial Reporting Standards) schreibt sie schwarze Zahlen. (...)