Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Als Autofahrer finde ich das Preissetzungsverhalten der Mineralölgesellschaften auch manchmal sehr verwirrend. Das Bundeskartellamt hat erst im Mai hierzu eine sehr interessante Sektoranalyse (diese finden Sie auch im Internet) erstellt und angekündigt , das Verhalten der Konzerne weiter beobachten zu wollen. (...)
(...) Ein zentraler Grund für die akuten Probleme von Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland, ihre Haushalte zu finanzieren, liegt in den immens hohen Zinsen, die diese Länder an den Finanzmärkten für Kredite zahlen müssen. Dahinter steckt vor allem die Befürchtung, dass das Geld eines Tages nicht zurückgezahlt werden kann. (...)
(...) Von diesen 55 Experten jedoch arbeiten wiederum 30 im Bereich Finanzdienstleistungen. Sie kommen dabei entweder aus nationalen Ministerien oder nationalen Regulierungsbehörden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Auch ich bin für einen umfassenden NichtraucherInnenschutz und halte die vielen Ausnahmeregelungen für falsch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Nichtraucherschutz. Ich habe jetzt noch einmal mich über die Situation in anderen euopäischen Ländern informiert, die oft auch als Vorbild dar-getellt werden, wie z.B. Spanien und Irland.Aber auch in diesen Ländern gibt es erhebliche Verstöße gegen den Nichtraucher-schutz.so daß in Irland aus nachvollziehbaren Gründen allein 540 Staatsbedienstete, also auf oberster Staatsebene, mit der Überwachung des Nichtraucherschutzes beschäftigt sind. (...)
(...) Das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben. Zivilgesellschaftliche Akzeptanz sollte dabei aber auch beim Nichtraucherschutz unser politisches Ziel sein, nicht der restriktive Verordnungsstaat. (...)