(...) … Zigaretten zu kaufen, verfängt nicht. Aufgrund der Altersbeschränkung im Jugendschutzgesetz dürfen diese eben nicht an Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren verkauft werden, wer dies dennoch tut, verstößt gegen das Jugendschutzgesetz und kann mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € bestraft werden. (...)
(...) wir Grünen im Landtag von Baden-Württemberg bestehen darauf, dass der vertraglich vereinbarte Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro nicht angehoben wird und das Land sich maximal mit 930,6 Millionen Euro am Projekt beteiligt. Die Fraktion hat Ende Dezember 2011 einen einstimmigen Grundsatzbeschluss gefällt, der eine weitere Kostenbeteiligung des Landes ausschließt (s.u.). (...)
(...) Schaut man sich die Zahlen an, muss die Photovoltaik in Deutschland auf den ersten Blick als Erfolgsgeschichte bewertet werden. In den Jahren 2010 und 2011 konnten insgesamt 15 000 Megawatt Zubau von Photovoltaikanlagen verzeichnet werden. (...) Es darf nicht sein, dass der Angestellte, der in einer Mietwohnung lebt, eine Photovoltaikanlage eines Investors bezahlt. (...)
(...) Das Problem sind vielmehr die Anderen: diese können zwar weiterhin ab 63 Jahren vorzeitig in Rente gehen, allerdings steigen für sie die Abschläge aber mit jedem Monat, den das Rentenalter angehoben wird, um 0,3 Prozent bis auf satte maximale 14,4 Prozent im Jahr 2029. Und weil viele Ältere eben trotz Anhebung des Rentenalters nicht länger in Beschäftigung sind, bedeutet für sie die Rente ab 67 nichts anderes als eine Rentenkürzung durch erhöhte Abschläge. Wie viele Menschen das betreffen wird, das lässt sich z.B. daran ablesen, dass aktuell nur 26,4 Prozent der 60- bis 64-Jährigen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind. (...)
(...) Warten wir doch einmal die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover ab. Ich bin kein Freund von (...)
(...) Wir wollen selbt ein modernes Atomkraftwerk mit neuester Technik für das Saarland und keine französische Konkurrenz vor der Haustür. Die derzeitige Anti-Atompolitik der Bundesregierung resultiert auf einem hysterischen Umgang mit dem Unglückfall in Japan und ist gegen Sachargumente haltlos. Meiner Meinung nach ist das reiner Populismus. (...)