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Sehr geehrte Frau Renner,

besten Dank für Ihre Frage. Bitte kontaktieren Sie mich dazu im Büro.

Mit freundlichen Grüßen

(...) In Abwägung aller bisher bekannten Argumente sowie der Versorgungsansprüche vergleichbarer Funktionen und der Sonderstellung eines auf Zeit ausgeübten Mandats, halten die Mitglieder der SPD-Fraktion eine Altersversorgung von 1573 Euro nach zehnjähriger Zugehörigkeit für angemessen. Um dieses Niveau langfristig zu sichern, ist die jetzt vorgesehene Erhöhung des Beitrages zum Versorgungswerk um 500 Euro notwendig. (...)

(...) Hinzu kommt, dass die Abgeordneten in NRW als einzige in ganz Deutschland ihr Einkommen kompletEinkommen>versteuern müssen. Da die jetzige Erhöhung vollständig in die Altersvorsorge geht, dennoch aber eben voll versteuert wird, bedeutet sie faktisch eine sofortige Reduzierung des verfügbaren Netto-Einkommens von bis zu 200,-- Euro monatlich. (...)

(...) auf die Fragen von Herrn Hess hin abgegeben. Ich bitte Sie sich diesen Standpunkt anzuscStandpunktls Ihnen weitere Fragen oder Anmerkungen auf der Seele brennen, dann können Sie sich gerne noch mal melden. (...)

(...) Jede Erhöhung von Abgeordnetenbezügen ist unpopulär und viele, auch grüne Abgeordnete hätten, da sie noch unter die alte Gesetzesregelung fallen, sagen können: Lassen wir die Anpassung sein, es gibt zu viel Kritik. Wir sind aber nach sorgfältiger Befassung mit dem Sachverhalt zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gesetzesregelung so richtig ist. (...)

(...) Ich habe von Anfang an in meiner Fraktion gegen die Erhöhung gesprochen und gestimmt. (...)