Frage an Barbara Steffens von Klaus-Peter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Guse,

angepasst wird mit dem neuen Gesetz der Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk der Abgeordneten, das 2005 neu gegründet wurde und sich noch im Aufbau befindet. Nach wie vor ist damit die Altersversorgung in Nordrhein-Westfalen im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Parlamenten (Hessen, Bayern, Bundestag, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen) am niedrigsten. Mit der Einführung des Versorgungswerkes wurde 2005 die staatlich garantierte Altersversorgung der Abgeordneten abgeschafft. Ziel der Politik war es, die staatliche Altersversorgung der Abgeordneten, die wir als zu hoch empfanden, in ein eigenständiges Versorgungswerk zu überführen und auf ein angemessenes Niveau zu bringen, also faktisch um 40 Prozent zu kürzen.

Die Abgeordneten im Landtag von NRW sind im Durchschnitt 49 Jahre und üben zehn Jahre lang das Mandat aus. Mit der geplanten Erhöhung erhalten die Abgeordneten mit 65 Jahren dann für diese zehn Jahre einen Versorgungsbetrag, der dem Renten Anspruch eines Studienrats (A 13 - mittlerer Erfahrungsstufe) für diesen zehnjährigen Zeitraum entspricht. Das halten wir für vertretbar. Zudem tritt diese Altersversorgung nun erst mit dem Eintritt in das jeweilige Rentenalter in Kraft statt wie vorher schon mit 55 Jahren.

Hinzu kommt, dass die Abgeordneten in NRW als einzige in ganz Deutschland ihr Einkommen komplett versteuern müssen. Da die jetzige Erhöhung vollständig in die Altersvorsorge geht, dennoch aber eben voll versteuert wird, bedeutet sie faktisch eine sofortige Reduzierung des verfügbaren Netto-Einkommens von bis zu 200,-- Euro monatlich.

Wir halten es für wichtig, dass wir kein Parlament haben, das sich nur aus Mitgliedern des öffentlichen Dienstes mit Rückkehrrecht in ihre alten Tätigkeiten rekrutiert. Wir wollen lebens- und berufserfahrene Abgeordnete, die für eine begrenzte Zeit ein Mandat übernehmen und dafür ihre eigenen beruflichen Laufbahnen unterbrechen bzw. verlassen.

Wer aber Abgeordnete möchte, die bereit sind, mit 45 Jahren für zehn Jahre in ein Parlament zu gehen und dafür ihre berufliche Selbständigkeit oder ihre Karriere in ihrem ausgeübten Beruf aufzugeben oder zu unterbrechen, muss ihnen auch eine entsprechende angemessene Sicherheit geben. Abgeordnete haben - anders als viele andere Beschäftigte - sehr kurze Kündigungsfristen. Ein am Wahlabend nicht gewonnenes Direktmandat oder ein nicht ausreichender Listenplatz bedeuten den sofortigen Verlust des Arbeitsplatzes. Ein Abgeordneter, der mit Mitte 40 in den Landtag eintritt und dort zwei Wahlperioden, also zehn Jahre verbleibt, geht ein erhebliches Risiko ein, mit Mitte 50 wieder in den Arbeitsmarkt zu gehen oder eine aufgegebene Selbständigkeit wieder aufzunehmen.

Dazu kommt: Der Ministerpräsident/die Ministerpräsidentin muss in NRW nach der Verfassung aus den Reihen der Abgeordneten gewählt werden. In der Praxis rekrutieren sich auch wesentliche Teile der Regierung aus dem Parlament. Insofern sind die Qualifikationsanforderungen an die Abgeordneten des NRW Landtags sehr hoch. Zudem ist der Verantwortungsbereich NRW größer als die meisten selbstständigen EU-Staaten.

Die Stellungnahmen der zur Anhörung über das Abgeordnetengesetz eingeladenen Sachverständigen beinhalteten zu dieser Frage sehr unterschiedliche, zum Teil erheblich neben der Realität liegende Aussagen. Prof. von Arnim hält das NRW-Parlament für ein Halbtagsparlament. Das hat mit der Arbeitsrealität der meisten Abgeordneten von 60 bis 70 Arbeitsstunden je Woche nichts zu tun.

Jede Erhöhung von Abgeordnetenbezügen ist unpopulär und viele, auch grüne Abgeordnete hätten, da sie noch unter die alte Gesetzesregelung fallen, sagen können: Lassen wir die Anpassung sein, es gibt zu viel Kritik. Wir sind aber nach sorgfältiger Befassung mit dem Sachverhalt zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gesetzesregelung so richtig ist.

Mit freundlichem Gruß
Barbara Steffens