Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die SPD möchte zudem eine gerechtere Verteilung der Flugbewegungen des Flughafens Fuhlsbüttel erzielen um so die Lärmbelästigung zu verringern. (...)

(...) Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass der Fluglärm "gerecht" verteilt wird. Die An- und Abflüge müssen so abgewickelt werden, dass alle Umgebungs-Bereiche des Hamburger Flughafens gleichmäßig beschallt werden und nicht nur überwiegend die Menschen in Schleswig-Holstein belästigt werden. (...)

(...) Alle bisherigen fünf Dolphin-U-Boote wurden mit Bundesmitteln subventioniert, da Israel sich nicht in der Lage sah, die Boote aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Für das sechste sollen aus dem Bundeshaushalt ein Drittel der Kosten von rund € 500 Millionen fließen. (...)

(...) Die Kombirente wird im Jahr 2013 die Teilrente ersetzen und ein flexibleres Arbeiten in den letzten Jahren des Berufslebens ermöglichen. Wer die Regelaltersgrenze (aktuell 65 Jahre und ein Monat) noch nicht erreicht hat und mehr als 400 Euro im Monat hinzuverdient, erhält derzeit im Rahmen von starren monatlichen Grenzen nur eine Teilrente. (...)

(...) Den Antrag zur "kostenlosen Flatrate" habe ich nicht optimal empfunden und habe in der Fraktion gegen den Antrag gestimmt. Ausdrücklich habe ich die Kritik aus Teilen der Friedensbewegung verstanden, die sich zu dem Antrag der Fraktion geäußert haben. (...)

(...) Der Bericht der "Bild"-Zeitung bezieht sich auf Pläne der EU-Kommission, das deutsche Betriebsrentensystem strengeren Eigenkapitalvorschriften zu unterziehen, um es besser auf Krisen und Unternehmensinsolvenzen vorzubereiten. Dabei schießt die Kommission aber bei ihrer geplanten Gleichstellung von Pensionskassen und Versicherungen weit über das Ziel hinaus, weil hierfür bereits der Pensionssicherungsverein eingreift. (...)