(...) Ihre Frage, warum die Landesregierung die Abschiebungen nach Serbien, aber auch in das Kosovo nicht aussetzt, hat in der Tat bundespolitische Gründe. Das Aufenthaltsrecht ist Bundesrecht und kann nur im Bundestag geändert werden. (...)
(...) Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung einer einheitlichen Zeitregelung für Europa ist eine Abschaffung der Sommerzeitregelung derzeit kein Thema im Bundestag. (...)
(...) Zur Änderung der Sommerzeitregelung bedarf es einer einvernehmlichen Lösung auf europäischer Ebene. Eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen ist derzeit nicht geplant. (...)
Sehr geehrter Herr Hinz,
vielen Dank für Ihre Anfrage!
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Es gibt eine Sammelpetition zur Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz, aber keinen interfraktionellen Antrag. Der Petitionsausschuss hat im Mai seine Beschlussempfehlung verkündet. (...)
(...) Mai, zwischen der Bildung einer neuen Regierung und dem Start des Schuljahres 2012/2013 wird nicht viel Zeit bleiben, zumal die Schaffung zusätzlicher Stellen eines Nachtragshaushalts bedürfte. Besser wird es dann im zweiten Schulhalbjahr aussehen. (...)