(...) Die Zeitzonen sind für mich kein Problem. Ich korrespondiere zu 99 Prozent mit Leuten im Inland oder doch in der mitteleuropäischen Zeitzone. (...)
(...) das MVI die besseren Ansprechpartner - sicherlich auch zum Thema der Kapazitätsfragen. Ich möchte Ihnen dazu nur sagen, dass sich die Parteien im Rahmen der Schlichtung auf die Basiszahl von 37 Zügen geeinigt haben. Diese Zahl hat keinen Zusammenhang mit der eventuellen Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs. (...)
(...) Wenn ein 80jähriger Jubilar zu seiner Geburtstagsfeier in eine Gaststätte einlädt, dann soll er selbst entscheiden, ob all seinen Gästen das Rauchen verboten werden kann. Und wenn bei uns die Traditionsvereine ihre Heimat- oder ihre Schützenfeste feiern, sollen sie selber entscheiden, ob und wenn ja wo sie ihre Raucherzonen machen. Dazu bedarf es keiner dirigistischen Vorgabe und eines Totalverbotes aus Düsseldorf. (...)
(...) die Kosten der Veranstaltung wurden von der CDU Schleswig-Holstein getragen. (...)
(...) Auf die in einer Cloud gespeicherten Daten kann mit richterlicher Anordnung bereits heute schon zugegriffen werden. So wie es bereits heute im Rahmen eines Durchsuchungsbeschlusses möglich ist, verdächtige Computer und Festplatten zu beschlagnahmen, so ist es auch möglich, Server oder Festplatten bei einem Cloud-Provider zu beschlagnahmen. (...)
(...) Es ist gesetzlich geregelt, dass die Festlegung der Beitrags- und Gebührenordnung der Vollversammlung der Kammern als dem Demokratieprinzip verpflichtete Einrichtungen obliegt. Im Übrigen fällt das „Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handels-kammern“ (IHKG) in die Zuständigkeit des Bundes. (...)