(...) nein ich finde es nicht gerecht und kämpfe innerhalb der SPD dafür, dass die Bezugsdauer von ALG I wieder stärker an die Versicherungsdauer in der Arbeitslosenversicherung gekoppelt wird. Den gegenwärtigen Satz halte ich persönlich für zu niedrig. (...)
(...) Diese Information ist falsch. Der ESM ist eine Institution, die im Notfall bestimmte Entscheidungen treffen muss, also z.B. wer Hilfe und zu welchen Konditionen bekommt. In so einem Fall muss es klare Entscheidungsstrukturen geben, um den Finanzmärkten die eigene Handlungsfähigkeit zu signalisieren. (...)
(...) Bei der Wahl unseres Motives haben wir uns an der jetzigen Situation orientiert und wir finden unsere Wahl hierzu sehr treffend. Bezüglich der Schuldensituation des Saarlandes ist es nicht mehr fünf vor zwölf, es fehlen nur noch wenigen Sekunden bis zum grossen Knall. Wir möchten mit unseren Plakaten die Bürger und Bürgerinnen des Saarlandes wachrütteln und für ein Thema sensibilisieren, das uns alle betrifft und mit dem wir alle rechnen müssen. (...)
(...) Die Frage der Beerdigungskosten ergibt sich aus dem Erbrecht. Der § 1968 BGB regelt, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen hat. (...)
(...) Zum anderen wünschen Sie eine gesetzliche Regelung, nach welcher der Täter eines Tötungsdeliktes gegenüber den die Beerdigungskosten tragenden Eltern schadensersatzpflichtig ist. Wie oben geschildert, müssen zwar zunächst die Erben bzw. (...)
(...) Daher war es richtig und ein wichtiger Erfolg der deutschen Politik, mit einer erheblichen, freiwilligen Gläubigerbeteiligung die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu verbessern. Zum anderen besteht unsere Politik Griechenland gegenüber keineswegs nur aus der Verabredung der erforderlichen Sparmaßnahmen. Beschränkte man sich lediglich auf Einsparungen, wären in der Tat Ihre Befürchtungen zutreffend. (...)