Kai Dolgner
Kai Dolgner
SPD
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Frage von Hermann A. •

Frage an Kai Dolgner von Hermann A. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Dr. Dolgner,

nach 38 Berufsjahren wurde ich (62 J.) vor 2 Jahren unverschuldet arbeitslos und beziehe nun 643 € Alg II incl. Miete. Trotz guter Qualifikation sind die Chancen auf dem Arbeitsmarkt gleich null. Frau von der Leyen und Herr Riester (im TV) lügen, wenn sie etwas anderes behaupten.
Der soziale Absturz ist da, die Ersparnisse sind verbraucht und die Schulden steigen trotz bescheidenster Lebensführung.

Der Sohn (26 J.) eines Nachbarn, der noch nichts zum Allgemeinwohl beigetragen und in die öffentlichen Kassen eingezahlt hat, erhält den gleichen Betrag.

1. Finden Sie das gerecht?

2. Würden Sie als mein Abgeordneter eine Bundesratsinitiative der neuen Landesregierung (SPD-Grün) unterstützen, die fordert, den "Hartz IV"-Satz so anhzuheben (um 100 €), dass ein bescheidenes, aber menschenwürdiges Leben möglich sein wird?

Mit dem gegenwärtigen Satz ist das nicht möglich. Er ist nicht an den realen Bedürfnissen orientiert.
Eine dringend erforderliche neue Brille kann ich mir nicht leisten. Auch ein eigentlich notwendiger Arztbesuch wird schon mal aufgeschoben.

Vor 43 Jahren, als wir Wahlkampf für Willy Brandt machten, hätte ich mir nie träumen lassen, einmal einem SPD-Abgeorneten derartige Fragen stellen zu müssen.

Kai Dolgner
Antwort von
SPD

Guten Tag,

nein ich finde es nicht gerecht und kämpfe innerhalb der SPD dafür, dass die Bezugsdauer von ALG I wieder stärker an die Versicherungsdauer in der Arbeitslosenversicherung gekoppelt wird. Den gegenwärtigen Satz halte ich persönlich für zu niedrig. Die Bundes-SPD hat sich bei den letzten Verhandlungen für einen Satz von über 400 Euro eingesetzt. Aus den Verhandlungen im letzten Jahr wissen wir aber, dass das mit den schwarzgelben Mehrheiten im Bund und einigen Ländern nicht zu machen ist. Die angemessene Höhe des ALG II wird deshalb sich Teil des Bundestagswahlkampfes sein. Mit einer Erhöhung des ALG II muss allerdings zwingend ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, damit jemand der in Vollzeit (40 Stunden) arbeitet, nicht weniger verdient, als den ALG II Satz. Zudem dürfen die Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht weiter abgebaut werden bzw. sollten teilweise wieder angehoben werden, so dass z.B. notwendige Sehhilfen wieder bezahlt werden. Hierfür bedarf es einer besseren finanziellen Ausstattung der Kassen durch eine solidarische Bürgerversicherung für alle.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Dolgner

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