Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Trotzdem müssen die seit 1953 geltenden Regelungen zum Ehrensold nach meiner Auffassung überprüft werden. Das sollte allerdings in aller Ruhe und Angemessenheit geschehen. (...)

Sehr geehrter Herr Krebs,

durch ein Büroversehen ist Ihre Anfrage aus dem März 2012 bislang unbeantwortet geblieben. Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich.

(...) Bei juristischen Auseinandersetzungen empfehle ich generell die Konsultation eines Anwalts Ihres Vertrauens, dieser kann Sie am besten beraten welche juristischen Wege Ihnen zur Wahrung Ihrer Rechte offenstehen. Ihre Frage bezog sich jedoch auf die Möglichkeiten sich innerhalb der Europäischen Union an eine unabhängige Stelle zur Beschwerde zu wenden. (...)

(...) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen für ein solches Verfahren richten sich nach den Artikeln 34 und 35 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). (...)

Sehr geehrter Herr Sommer,

(...) Was die Verabschiedung von ESM und Fiskalpakt angeht, so hat die SPD, wie Sie wissen, keineswegs anstandslos einer Regierungsvorlage zugestimmt, sondern in harten Verhandlungen mit der Regierung einen Großteil ihrer Forderungen durchsetzen können. (...) So ist es uns gelungen, den Fiskalpakt um einen Wachstumspakt zu ergänzen, um die notwendige Haushaltskonsolidierung und die Strukturreformen in den Krisenländern mit einer Zukunftsperspektive zu verbinden - die (über die Finanzmarkttransaktionssteuer) auch noch von den Richtigen bezahlt wird, nämlich von denen, die die Finanzkrise überhaupt erst verursacht haben. (...) Ich habe mir die Entscheidung zur Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM nicht leicht gemacht. (...) Ich (und mit mir in großer Mehrheit die SPD-Fraktion) bin zu dem Schluss gekommen, dass die Risiken des Nicht-Handelns größer sind als die Risiken, die von ESM und Fiskalpakt ausgehen. (...)