(...) Sie spielen sicher auf den historischen Kontext des Slogans aus der Nazizeit „Sozial ist, wer Arbeit schafft“ an. Der Grundsatz der CDU lautet jedoch „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ Dies bedeutet, dass Arbeit sich lohnen muss und deshalb die Schaffung von auskömmlich bezahlten Arbeitsplätzen für uns höchste Priorität hat. (...)
Lieber Herr Dr. Bungartz,
(...) Bereits wenige Wochen nach dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags haben wir auf die Gefahren des ACTA-Abkommens hingewiesen und die in Ihrer Mail erwähnten Punkte angesprochen. (...)
(...) Die Verhandlungspartner des Abkommens, unter anderem die EU-Kommission, müssen sich vorwerfen lassen, dass sie die aktuellen Proteste durch ihre sehr intransparente Verhandlungsweise selbst ausgelöst haben. Die Verhandlungen zu ACTA waren demokratisch entkoppelt und bürgerfern. Die geheimen Verhandlungen haben dazu geführt, dass im Netz Unmut und Unsicherheit gewachsen sind. (...)
(...) Dieses Grundgesetz verliGrundgesetzültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (...)
(...) Daher bitte ich um Verständnis dafür, dass ich weder interne Entscheidungen der Nord/LB noch gerichtliche Verfahren und Entscheidungen bewerte. Die von Ihnen gewünschte rechtliche Beurteilung kann Beurteilungrong>Gericht abschließend vornehmen. (...)