(...) das deutsche Abgeordnetenrecht unterwirft die Volksvertreter Reglementierungen, die zu den strengsten weltweit zählen. Sie sind deutlich strenger als beispielsweise in Kuba, Kambodscha, Kolumbien oder Nicaragua, die die von Ihnen genannte Konvention allesamt ratifiziert haben. (...)
(...) wie Sie richtig sagen, hat sich die Union in der großen Koalition dem Thema Abgeordnetenbestechung verweigert. Jetzt ganz aktuell machen wir erneut einen Vorstoß: Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzestext ausformuliert, der wirksame Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung möglich macht. (...)
(...) Leider wurde er von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt. Wie mir der zuständige Kollege Jerzy Montag mitteilte, wird die Bundestagfraktion diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode erneut einbringen, nachdem der Versuch eine parteiübergreifende Gesetzesvorlage zu formulieren gescheitert ist. (...)
(...) Ein Problem besteht zudem darin, dass der Konsum von Cannabis ohne Tabak zwar in den USA, aber nicht in Europa die übliche Konsumform ist. Nach Angaben der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) werden die Suchtstoffe Tabak und Cannabis in der Regel vermischt und rauchend konsumiert (EMCDDA Jahresbericht 2011, S. 53). (...)
(...) Wir Grünen gehören zu den entschiedensten Gegnern von ACTA hier im Europaparlament und werden dem Abkommen nicht zustimmen. (...)
(...) Wegen der Situation an der Schule wurde auch mit der Schulleitung Rücksprache genommen. Grundsätzlich möchte ich beim Unterrichtsausfall darauf hinweisen, dass es sich hier um ein komplexes Thema handelt, dessen Ursachen einerseits strukturell, andererseits durch das schulische Tagesgeschehen (z. B. (...)