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(...) Weiterhin sähe ich auch überhaupt keinen Grund, das Gesetz möglichst "leise" zu beraten. Es geht schließlich um eine Verbesserung der Parteienvielfalt und einen Fortschritt in der Rechtssicherheit für kleinere politische Vereinigungen, also ein durchweg positives Anliegen. Mit dem Gesetzesentwurf soll eine neue Beschwerdemöglichkeit vor der Wahl beim Bundesverfassungsgericht für Parteien eingeführt werden, deren Wahlteilnahme durch den Bundeswahlausschuss abgelehnt wurde. (...)

(...) Die beiden von der heutigen Tagesordnung genommenen Gesetzentwürfe zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen und zur Änderung des Art. 93 im Grundgesetz sollen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gemeinsam in den Bundestag eingebracht werden. (...)

(...) Das BVerfG arbeitet alle diese Beschwerden akribisch ab, auch die völlig sinnlosen und mutwilligen. Es gibt zwar die Möglichkeit einer Missbrauchsgebühr, jedoch wird sie erst am Ende des Falles verhängt und kann oft nicht eingezogen werden. (...)

(...) Entgegen Ihrer Befürchtungen, handelt es sich bei dem angesprochenen Vorgang nicht um eine Verschlechterung sondern um eine eindeutige Verbesserung bzw. die Einführung eines Rechtschutzes in Wahlsachen durch die Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen. (...)

(...) Es geht also um die Zielsetzung der Vollversorgung: Da Wind und Sonne nicht durchgängig zur Verfügung stehen, muss es muss daher möglich sein, in wind- oder sonnenstarken Zeiten die durch Photovoltaik oder Windkraftanlagen gewonnene Energie zwischen zu speichern, um sie später in sonnen- und windarmen Abschnitten wieder in die Stromnetze einspeisen zu können. Aus diesem Grund ist der Ausbau von Speicherkapazitäten unumgänglich, wenn wir die ehrgeizigen Ziele unserer Energiepolitik auch erfüllen wollen. (...)

(...) Darin schreibt er unter anderem: "Allen war bewusst, dass mit der Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz selbstverständlich mittelbar über die Realisierung der Projekte Stuttgart 21 und die Alternativen abgestimmt wird. [...] Und allen war klar, was im Falle eines Scheiterns des S 21-Kündigungsgesetzes unaufhaltsam kommen wird: Abriss des Südflügels, Freimachung des Baufeldes im Mittleren Schlossgarten zur Errichtung des Trogbauwerkes durch Fällen oder Versetzen der Bäume und Grundwasserentnahme." (...)