Antwort 19.04.2012 von Ismail Ertug SPD
(...) Aus diesen Gründen lehne ich selbst das ACTA-Abkommen nach wie vor ab und werde auch dagegen stimmen. (...)
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Antwort 24.05.2012 von Edith Sitzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr König,
Antwort 19.04.2012 von Martin Schuster CDU
(...) Durch diese lt;stronggt;ehrenamtliche Tätigkeitlt;/stronggt; habe ich unglaublich viele Erfahrungen sammeln können, die mir in meinem politischen Wirken aber auch persönlich helfen, meine Aufgaben verantwortungsvoll und "nah bei den Menschen" wahrzunehmen. (...)
Antwort 19.04.2012 von Markus Herbert Weske SPD
(...) zunächst einmal muss ich Ihnen mitteilen, dass ich vor zwei Jahren den Landtagswahlkreis 40 leider nicht gewinnen konnte, daher kein Abgeordneter der 15. Legislaturperiode war und nicht an der von Ihnen angesprochenen lt;stronggt;Erhöhung der Abgeordnetenbezügelt;/stronggt; zwecks Erhöhung der Einzahlung in das Versorgungswerk um diesen Betrag beteiligt war. (...)
Antwort 25.04.2012 von Jens-Peter Nettekoven CDU
(...) Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifpartner. Nicht die Politik soll die Höhe der Lohnuntergrenze festlegen, sondern Gewerkschaften und Arbeitgeber. Sie sollen die Lohnuntergrenze in einer Kommission auf Augenhöhe aushandeln. (...)
Antwort 07.05.2012 von Sven Wolf SPD
(...) Allerdings kann aus der Anwendung des Tariftreuegesetzes nicht für alle Töchterunternehmen zwingend eine Tarifbindung vorgeschrieben werden. Mit der in § 4 vorgesehenen Formulierung haben wir eine verfassungskonforme und europarechtskonforme Tariftreue- und Mindestlohnregelung geschaffen. (...)