Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus gutem Grund haben wir als Gesetzgeber keinen Einfluss auf die Geldpolitik. In einer Krisensituation wie dieser müssen wir niedrige Realzinsen akzeptieren. (...)

(...) Sie haben nur ein bisschen recht, was mein Zitat bei tagesschau.de angeht. Terror ist nicht nur ein Problem der USA, auch andere Länder - übrigens nicht allein im Westen - wurden angegriffen. Aber der Auslöser für unser Afghanistan-Engagement war der Angriff vom 11. (...)

(...) das am 19.03.2012 auf der Zukunftswerstatt von Herrn Prantner vorgestellte Hotelprojekt mit Hotelprojektnördlichen Rand des Fürstengartens wird von mir persönlich ausdrücklich begrüßt, da ich davon überzeugt bin, dass dieses Projekt sowohl für die Lauenburger Bürgerinnen und Bürger als auch für Gäste und Geschäftsreisende von Nutzen sein wird. darüber hinaus gibt es weitere Profiteure dieser Entwicklung. (...)

(...) In der saarländischen Verfassung wird beschrieben, was bereits mit einer 2/3-Mehrheit der Mandate im Parlament möglich ist. _*Man kann die Öffentlichkeit in vielen Bereichen ausschließen!* * Man kann damit durchregieren! (...)

(...) Grundsätzlich handelt es sich um eine Angelegenheit, mit der sich die politischen Fraktionen vor Ort in Lauenburg zu befassen haben. Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand, steht die SPD-Fraktion in Lauenburg dem Projekt positiv gegenüber und geht davon aus, dass der Fürstengarten integriert wird. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen ohne Wissen genauerer Einzelheiten, keine entsprechende Antwort geben kann. (...)

(...) Gerade im Bereich des Tabakkonsums werden dabei die gesundheitlichen Folgekosten auf einen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Die E-Zigarette ist von der Industrie als Alternative zum Tabakkonsum entwickelt worden. Es mag sinnvoll sein, aber ich bleibe dabei, solange die gesundheitlichen Folgewirkungen nicht abschließend wissenschaftlich geklärt sind und wir damit unter Umständen weitere Kosten für unser Gesundheitssystem produzieren, sollte der Erwerb nicht für alle Personengruppen unbegrenzt möglich sein. (...)