(...) Die CDU Schleswig-Holstein hat seit ihrer Regierungsübernahme 2005 wesentliche Akzente zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gesetzt: Vom historischen Höchststand mit 180.000 Arbeitslosen unter Rot-Grün konnte die Zahl der Arbeitslosen auf unter 100.000 gesenkt werden. Rund 70.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden in diesem Zeitraum geschaffen. (...)
(...) Ich halte mich an Beschlüsse, die mir auferlegt sind. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat mir in seinem Beschluss zur E-Zigarette nicht untersagt, vor den möglichen gesundheitlichen Folgen des Dampfens einer E-Zigarette zu warnen. Da die Pressemitteilung des OVG in dieser Hinsicht leider den Anlass zur Fehlinterpretation bietet, hat ein Sprecher des OVG gleich am Montag in einer Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa klargestellt, dass ich selbstverständlich weiterhin vor den möglichen Gesundheitsgefahren warnen darf. (...)
(...) Aus Sicht des SSW ist es also wichtig, in einem Zusammenwirken von konkreter Arbeitsmarktförderung und maßgeschneiderter Beratung Lösungsansätze anzubieten. Diese arbeitsmarktpolitische Frage muss unserer Meinung nach auch in etwaige Koalitionsverhandlungen nach der Landtagswahl am 6.Mai einbezogen werden. Die Formulierung eines Rechtsanspruchs auf einen Arbeitsplatz ist vor diesem Hintergrund nicht zielführend, weil ein Rechtsanspruch leider nicht umsetzbar ist. (...)
(...) Der Prozess der inzwischen vollzogenen Umbenennung der ehemaligen General-Konrad-Kaserne ist meines Erachtens ein sehr gutes Beispiel für einen zeitgemäßen Ansatz bei der Auswahl und Verleihung von Kasernen- und Beinamen für Verbände. (...) Vor diesem Hintergrund ist es heute offenkundig, dass die Bundeswehr selbst ein wichtiger Traditionsgeber ist. (...)
Sehr geehrter Herr Smidty,
(...) Ihre Einschätzung, dass hier enorme Einnahmen schlummern und sich zusätzliche Mitarbeiter damit selbst finanzieren würden, teile ich allerdings nur bedingt. Denn Ziel kann es ja nicht sein, dass die Stadt mit Falschparkern ein einträgliches Geschäft macht, sondern muss es sein, dass sich durch eine Erhöhung des Ahndungsdrucks bei den Falschparkern eine Verhaltensänderung einstellt und sie weniger als bisher andere Verkehrsteilnehmer behindern, am besten am Ende gar nicht mehr - nur dann gibt es auch keine "Einnahmen" mehr zu erzielen. (...)