Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Diese Sanktionen müssen allerdings – das ist überhaupt keine Frage – verfassungsfest sein. Ich möchte, dass den Menschen, die in Not geraten, weil sie ihre Arbeit verloren haben, sofort Sozialleistungen gewährt werden, denn den Menschen muss sofort geholfen werden. Aber diese Menschen müssen auch alles ihnen mögliche tun, dass sie wieder selbständig leben können und sich von der Sozialleistung schnell wieder lösen, um dann wieder auf eigenen Beinen zu stehen. (...)

(...) Das Problem verzerrter Benzinpreise, welches u.a. auf die häufigen Preisänderungen zurückzuführen ist, versucht die FDP durch die Einrichtung einer sogenannten Markttransparenzstelle zu lösen ( http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=487402.html ). (...)

(...) Um die hohe Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den Griff zu bekommen, konnten in der Tat auch die Beamtinnen und Beamten nicht außen vor gelassen werden. Weil wir dies wissen, möchte die möchte den Beamtinnen und Beamten keine erneuten Sonderopfer auferlegen. Nach derzeitiger Gesetzeslage kann aber eine Kommune, wenn sie überschuldet ist oder von Überschuldung bedroht, grundsätzlich keine Beförderungen vornehmen. (...)

(...) Wir Grüne halten es haushaltspolitisch für richtig, dass das Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamte des Landes in die Zahlungen des laufenden Gehalts eingebunden wird. Eine vollumfängliche Widereinführung der Sonderzahlungen ist momentan aufgrund der Haushaltslage nicht finanzierbar. (...)

(...) Fakt ist, das es die CDU und die FDP in ihrer Regierungszeit waren, die die Regelungen verschärft haben Und nicht daran getan haben, dass Thema zu entschärfen. Hätten sie doch machen können, oder?? (...)

(...) Doch sie treffen nicht den Kern der Sache, auch wenn ich z.B. Ihre Kritik an der Betreuungsrelation oder an fragwürdigen Weiterbildungsmaßnahmen durchaus nachvollziehen kann. (...) Sanktionen und Leistungseinschränkungen sind grundrechtswidrig, weil die Absicherung der Existenz und gesellschaftlichen Teilhabe unter keinem Vorbehalt steht, d.h. (...)