Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Politik hinter verschlossenen Türen oder nach Korruptions-Methoden ist der Tod jedes Vertrauens in Demokratie. Deshalb fordern wir schon seit längerem Offenlegung aller Einkünfte von Abgeordneten, zukünftig ein Verbot von Zahlungen aus der Wirtschatf an politische Parteien, wir arbeiten in Gütersloh schon seit 2 Jahren aktiv am "Bürgerhaushalt", auch wenn es eine Publikation der Bertelsmann-Stiftung ist, die aufgrund ihres Politikeinflusses und ihrer Steuerverhinderungspolitik für Reiche von uns bekämpft wird. (...)

(...) abgeordnetenwatch.de kann gerne an die Politiker und Stadt herantreten und ein Angebot machen. Auch Sie als Bürger können über eine Bürgeranfrage im Hauptausschuss den Ball ins Rollen bringen. Jeder ist frei, ein solches Angebot anzunehmen oder abzulehnen. (...)

(...) Das Portal abgeordnetenwatch.de auch für die Kommune GT zu nutzen, halte ich für äußerst sinnvoll, dem Zeitgeist angemessen und ich werde mich darum bemühen, Ihren Vorschlag mit meinen Parteikolleginnen und -kollegen zu besprechen und - bei Zustimmung - umzusetzen. (...)

(...) die SPD unterstützt den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Diese Maßnahme kam aber viel zu spät! (...)

(...) Natürlich muss ein Gebot immer mit aGebotchenden Kontrollen verbunden werden. Jedoch habe ich als Autofahrer durchaus das Gefühl, dass es gerade beim Thema Geschwindigkeitskontrollen eine ausreichende Dichte vorhanden ist. (...)

(...) Schließlich: Parteien sind ja nicht nur die organisatorischen Vehikel in einer Demokratie, sondern erheblich mehr. Sie stellen Grundorientierungen dar, die auf bestimmten Menschenbildern beruhen. Das gibt ihrem politischen Wollen Basis und eine Berechenbarkeit. (...)