Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) es wird darauf ankommen, die Kommunen insgesamt zu entlasten. Ihr Vorschlag, einige Kommunen von Lasten zu befreien, dürfte sich so nicht umsetzen lassen. (...)

(...) angesichts der skandalös niedrigen Regelleistungen in der Grundsicherung (Hartz IV, Sozialhilfe) ist es aus Sicht der LINKEN vollkommen unerlässlich, entsprechende Mehrbedarfe finanziert zu bekommen. Dies ist auch im Sinne des einschlägigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum absolut notwendig und vertretbar. (...)

(...) Nur bei Jet-Ski-Fahrern ist die Wasserschutzpolizei zuständig, um die Wasserwege zu kontrollieren. Unsere Vorstellung als FDP war es, am Eschmarer See Wassersport zuzulassen, um anwohnerschonend die Möglichkeit zur Ausübung dieses Hobbys zu geben. Es kann nämlich nicht sein, dass die Anwohner stets die Dummen sind, die sich nicht wirklich wehren können. (...)

(...) selbstverständlich hat die SPD-Fraktion eigene Vorstellungen von der konkreten Umsetzung der Energiewende, und hat diese auch immer wieder in Form von Konzeptpapieren und parlamentarischen Initiativen in die Debatte eingebracht. (...) Erst kürzlich haben wir etwa den Antrag „Für ein konzeptionelles Vorgehen der Bundesregierung bei der Energiewende - Masterplan Energiewende“ (BT Drs. (...)

(...) Wer Hilfe zum Lebensunterhalt benötigt, bekommt sie auch. Solidarität muss aber auf Gegenseitigkeit beruhen. (...)

(...) Wie sie bereits selber aufgeführt haben, ist der neue Flughafen BER sehr gut mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Ab Rudow wird tagsüber ein Bus im 5 Minutentakt zum Flughafen verkehren. Des Weiteren besteht die Möglichkeit am S- und U-Bahnhof Neukölln von der U7 in die S-Bahn zu wechseln, die von dort direkt bis zum Flughafen führt. (...)