(...) Die gescheiterte rot-grüne Landesregierung musste inzwischen auch einräumen, dass die Hochschulen nach der Streichung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen schlechter dastehen. Alleine für die Kölner Universität bedeutet dies einen Fehlbetrag von 3,8 Millionen Euro. Die RWTH Aachen muss mit vier Millionen weniger auskommen, der Uni Bonn fehlen rund drei Millionen Euro. (...)
(...) Zu meinem eigenen unternehmerischen Engagement habe ich mich bereits mehrfach geäußert, auch auf Abgeordnetenwatch. Für Sie noch einmal zusammengefasst: Von 1997 bis 2004 habe ich fast sieben Jahre erfolgreich eine Werbeagentur geführt. Dieses Engagement ließ ich anlässlich meiner Wahl zum NRW-Generalsekretär auslaufen. (...)
(...) 3 Mrd. jährlich, den die Kommunen zur Sanierung des Landeshaushaltes unter der Regierung Rüttgers aufbringen mussten, den Städten und Gemeinden sofort zurückgegeben. Den verfassungswidrig zu hohen Anteil bei den Kosten der Deutschen Einheit, den die schwarz-gelbe Vorgängerregierung den Städten aufgebürdet hatte, haben wir zurückgenommen. (...)
(...) die Windenergie ist eine große Chance für unser Land. Wir haben die Möglichkeit, zum größten Stromexporteur Deutschlands zu werden und langfristig viele Arbeitsplätze im Land zu sichern. Deshalb spricht sich die FDP auch weiterhin für den Ausbau der Windenergie in Schleswig-Holstein aus. (...)
(...) Das Land setzt den Rahmen, aber die Kommune ist als Schulträger für die einzelnen Schulen und das konkrete Anmeldeverfahren zuständig. Es ist sehr ärgerlich, wenn die nötige Elterninformation auf kurzfristig anberaumten Informationsabenden, zu denen nicht ordentlich eingeladen wird, stattfinden. (...)
(...) Die GRÜNEN werben dieser Tage mit dem Slogan „Jede Kraft braucht einen Antrieb“. Wir hingegen sind „Für ein kraftloses NRW!“ Dies können Sie dem Zentralorgan der PARTEI - dem Faktenmagazin TITANIC - in der aktuellen Ausgabe entnehmen. Antrieb: ja. (...)