(...) Wenn ich die Europapolitik verfolge bekomme ich das kalte Grausen. Ich habe den Eindruck, dass eine große Koalition aus CDU, SPD, FDP und Grünen (von Abweichlern wie Gauweiler (CSU) und Schäffler (FDP) einmal abgesehen dabei sind, unseren Staat und unsere demokratischen Grundrechte leichtfertig auszuverkaufen. (...)
Die Frage wurde bereits mit einem E-Mail beantwortet,
mit frdl. Grüßen, T.Marquardt
(...) Nach der Regierungsübernahme im Jahr 2010 hat die Landesregierung eine Vielzahl von Finanzierungslücken der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Bereich der frühkindlichen Bildung vorgefunden. Offensichtlich lag in diesem Bereich schlicht und einfach kein Schwerpunkt schwarz-gelben Regierungshandelns. (...)
(...) Sie schreiben, dass Sie Ihr Fahrzeug vom Typ VW Bus T4 mit Bio-Diesel nahezu emissionsfrei betreiben, für dieses Fahrzeug jedoch keine Plakette erhalten haben. Bei den Plaketten geht es allerdings ausschließlich um die Höhe der Feinstaub-Emissionen, während Sie durch die Wahl des Kraftstoffes lediglich die CO2-Emissionen reduziert haben. (...)
(...) Die FDP hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Effizienz von Umweltzonen überprüft und die negativen Folgen für Autofahrer gemindert werden müssen. Mit unserem Koalitionspartner diskutieren wir weiterhin darüber, wie die umweltpolitischen Ziele wirkungsvoller und mit geringeren Nachteilen für die Bürger erreicht werden können. (...)
Sehr geehrte Frau Röwer,