(...) Ich habe nicht bestritten, dass eine solche Prüfung – wie Sie sagen – „schwierig“ sein mag. Gleichwohl halte ich es angesichts gewaltbereiter Verfassungsfeinde für dringend geboten, dass die zuständigen Behörden eine solche Überprüfung gemäß § 35 StAG durchführen. Anscheinend sind Sie anderer Auffassung. (...)
(...) Den Bezirksregierungen werden die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht unverändert zur Verfügung gestellt; d.h., trotz des noch nicht verabschiedeten Haushalts stehen die Mittel zur Verfügung. Schulministerin Löhrmann hat jedoch folgende Einschränkung vorgenommen: „Die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht können bis zum 30. (...)
(...) Diese Kleine Anfrage als auch die Antwort habe ich auf meiner Homepage angegeben. Ich wüsste nicht, warum ich mutwillig eine Falschaussage zu den Risiken von E-Zigaretten tätigen sollte. (...)
(...) Zunächst ist Ihre Annahme, dass (konventionelle) Roller umweltfreundlicher sind, unzutreffend. Abgesehen vom geringen Sprit-Verbrauch, der natürlich an sich positiv ist, unterliegen Roller nicht denselben strengen Umweltnormen wie Autos. (...)
(...) Der Steuermessbetrag ist in die auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Anteile zu zerlegen, wenn mehrere Betriebsstätten zur Ausführung desselben Gewerbes in mehreren Gemeinden unterhalten werden (§ 28 Abs. 1 S. 1 GewStG).Als Maßstab für die Zerlegung werden die Arbeitslöhne herangezogen (§ 29 GewStG). (...)
(...) Aber wollen wir umdenken, oder nur an Fördergelder denken? (...) Es kann doch nicht alles "übers Knie" gebrochen werden. (...)