(...) Entsprechend skeptisch war ich, als Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler uns von seinen Plänen berichtete, beim Bundeskartellamt eine Markttransparenzstelle einzurichten, an die alle bundesdeutschen Tankstellen ihre Preisänderungen melden sollen. (...)
(...) Zentrale Ursachen der gegenwärtigen Schwierigkeiten Griechenlands sind das über Jahre viel zu hohe Defizit in den öffentlichen Haushalten und eine viel zu geringe wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Um innerhalb des Euro-Verbundes wieder wettbewerbsfähig zu werden, kommen die Griechen um durchgreifende finanz- und wirtschaftspolitische Reformen nicht herum. (...)
(...) Meine finanzielle Erklärung ist weder "geweißt" noch "geschwärzt" oder gar unleserlich gemacht worden. Teil (B) der Erklärung betrifft mögliche Entschädigungen für die Ausübung eines Mandats in einem anderen Parlament. Da ich ein solches Mandat gegenwärtig nicht ausübe, muss auch keine Einkommenskategorie angegeben werden. (...)
(...) Es geht dabei darum, sowohl Frauen in existenziellen Notlagen zu helfen, als auch Spätabtreibungen möglichst zu vermeiden. Schwangere, die sich in besonderen Belastungssituationen befinden, die zum Abbruch einer späten Schwangerschaft führen können, werden seither besser beraten und haben eine mindestens dreitägige Bedenkfrist. (...)
(...) Ich persönlich bin der Ansicht, dass diese deutsche Lösung durchaus ausgewogen ist. So stellt § 218 des Strafgesetzbuches den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe und sieht nur in engen Ausnahmefällen (§ 218 a StGB) den Tatbestand als nicht verwirklicht an. (...)
(...) ich meine, dass es eindeutig das Recht einer jeden Frau ist, selbst über ihren Körper zu bestimmen und eine ungewollte Schwangerschaft legal beenden zu können. In der DDR konnten Frauen bereits seit dem Jahr 1972 innerhalb der ersten 12 Wochen legal einen Abbruch vornehmen lassen. (...)