Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) In Deutschland verfügen rund zwei Drittel der Bevölkerung über kein oder nur ein sehr geringes Vermögen. Das reichste Zehntel hält dagegen inzwischen über 60 Prozent des Geld- und Sachvermögens und vergrößert seinen Anteil seit Jahren kontinuierlich. Die wachsende Vermögenskonzentration ist nicht zuletzt durch die Wirtschafts- und Steuerpolitik der wechselnden Regierungskoalitionen von SPD, Grünen, CDU, CSU und FDP seit 1998 begünstigt worden. (...)

(...) Unter dem Begriff der ökologischen Finanzreform verstehen wir viele Einzelvorhaben in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen. Sie alle folgen der Idee, Ressourcenschonung zu belohnen und Ressourcenverbrauch mit Abgaben oder Steuern zu belasten, um dadurch Mittel für den ökologischen Umbau zu generieren. (...)

(...) zu Frage 6) Der ESM hat mit einer Zentralbank nichts zu tun. Er hat keine Bankenlizenz und kann kein Geld schöpfen. (...)

(...) Ministerialdirektor Gerald Hennenhöfer war bereits von September 1994 bis November 1998 Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung im Bundesumweltministerium (BMU). (...) Ihn als "Atomlobbyisten" zu bezeichnen, entbehrt jeder sachlichen Grundlage. (...)

(...) Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, denn es bedeutet, dass die Anspruchsberechtigten in dem schwer überschaubaren Dschungel unterschiedlicher Leistungssysteme und Institutionen ihre Forderungen nicht durchsetzen können. (...)

(...) Bei der Abstimmung zum Gesetzentwurf im Mai ging es um einen konstruktiv weitgehend misslungenen Entwurf des SPD-Senates, gegen dessen Annahme ich gestimmt habe. Ich ujnnterstütze allerdings ein generelles Rauchverbot in Restaurants, Speisegaststätten und Cafés. (...)