(...) Sie zu achten ist die Verpflichtung jeder Regierung und staatlichen Institution. Die Entscheidung über den Verbleib von Regierungsmitgliedern im Amt obliegt jedoch zunächst den jeweiligen Staaten, die dafür rechtsstaatliche Verfahren vorsehen, und der Bevölkerung des jeweiligen Landes. Im Weiteren obliegt die Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrecht der internationalen Staatengemeinschaft mit ihren Organisationen. (...)
(...) Wir Grüne teilen die Position, dass das Eintreten für die gesicherte Existenz des Staates Israel ein Grundprinzip deutscher Außenpolitik ist. In diesem Zusammenhang sehen wir die iranische Politik mit großer Sorge, weil das iranische Regime dem Staat Israel mit der Vernichtung droht und diese Drohung zum Bestandteil seiner außenpolitischen Doktrin erklärt hat. (...)
(...) Wir dürfen nicht vergessen, dass in den Ländern Menschen leben, die massiv von der Krise und der verbohrten Sparpolitik, die Frau Merkel durchgesetzt hat, betroffen sind. Dazu kann und muss die Finanztransaktionssteuer einen wichtigen Finanzierungsbeitrag leisten. Sie ist zusätzlich auch ein Instrument, das die Demokratie in unseren Ländern stärkt. (...)
(...) die Entscheidungen zu ESM und Fiskalpakt werden sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten erfolgen, so dass eine Volksabstimmung hier nicht möglich sein wird. Ein Volksabstimmung ist dann möglich, wenn dies im Grundgesetz verankert worden ist. (...)
(...) Ich selbst habe aus dem besagten Musterbrief allerdings in zwei Absätzen insgesamt lediglich sechs Sätze in mein Antwortschreiben an Herrn Huck übernommen, weil ich ganz individuell auf seine Anfrage eingehen wollte. Meine Mitarbeiter haben sich zu diesem Zweck intensiv mit den Theorien zum "verzinsten Geldsystem" auseinandergesetzt und - wie von mir geschrieben - u.a. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Just in der letzten Woche hatte ich eine Zwischennachricht des Deutschen Bundestages erhalten - er ist für die Fragen der Parteienfinanzierung bundesweit zuständig -, dass die Prüfung des Sachverhalts noch nicht abgeschlossen sei. Herrn Osten, dem Fragesteller von seinerzeit, habe ich dieses Schreiben weitergeleitet. (...)