(...) Sicher werden die parlamentarischen Verhandlungen noch Änderungen im Detail mit sich bringen. Wie bei den meisten Vorhaben gibt es auch beim Betreuungsgeld Befürworter und Gegner. Das ist nicht überraschend und mir auch aus Gesprächen und Zuschriften, sowohl was Zustimmung wie auch Kritik angeht, bekannt. (...)
(...) Die Mühlen der Justiz arbeiten langsam. (...)
(...) Die Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu kritisieren, ist eine vollkommen inakzeptable Position. Die Nichtumsetzung entspricht dem Willen von zwei Dritteln der Deutschen, die nicht ohne jeden Anlass alle ihre Kontakte, Bewegungen und Internetnutzungen aufzeichnen und mitprotokollieren lassen wollen. (...)
(...) Die FDP lehnt zusätzliche Belastungen von Autofahrern ab. Es ist aber aus europarechtlichen Gründen nicht möglich, eine Maut nur für ausländische Verkehrsteilnehmer zu erheben. (...)
(...) ich versuche mir ein breites Bild zu vbreites Bildnd spreche mit verschiedenen Fachleuten aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und von Banken. (...)
(...) Grundsätzlich erhalten Biogasanlagen eine Vergütung aus dem EEG. Diese ist unabhängig vom Zeitpunkt des Einspeisens des Stroms. (...)