Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich halte es für schwierig, eine finanzielle Grenze pauschal festzulegen. Dazu sind zu viele Faktoren einzukalkulieren, welche sich beständig ändern. (...)

(...) Unabhängig von meiner Überzeugung, dass der momentane Kurs der Bundesregierung richtig ist, bewerte ich ein mögliches weiteres Hilfspaket für Griechenland allerdings - auch wenn hier sicher zunächst der Troika-Bericht abgewartet werden muss - überaus kritisch. (...)

(...) 4) Der Anteil am EFSF und ESM - und damit auch die Stimmgewichtung und Einflussnahme! - beziehen sich auf den Kapitalschlüssel der Europäischen Zentralbank. (...)

(...) Das lässt sich beispielsweise am Anstieg der Feinstaubbelastung 2011 gegenüber dem Vorjahr feststellen. Die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid werden laut Bundesumweltamt vor allem in unmittelbarer Straßennähe immer noch überschritten. (...)

(...) Die Anhörung des Deutschen Bundestages im Jahr 2010 zur Finanztransaktionssteuer hat gezeigt, dass die von Gegnerinnen und Gegnern einer Finanztransaktionssteuer oftmals genannten Steuerbelastungen eines durchschnittlichen Riester-Sparers mit Belastungen von mehreren Tausend Euro jeglicher Grundlage entbehren. Diese Einschätzung teilt übrigens auch die Bundesregierung. (...)

(...) Dass es Verbesserungsbedarf bei der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Polizeien und Verfassungsschutzbehörden gibt, steht bereits jetzt außer Zweifel. Die sicherheitspolitischen Versäumnisse werden derzeit noch aufgearbeitet. (...)