Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Gleichwohl sind die Entwicklungen nach 1806 aus vielerlei Hinsicht spannend. Die Verbindung Franken - Bayern war sicherlich keine Liebesheirat. Ich würde sie eher als Zweckbündnis bezeichnen. (...)

(...) In dem von Ihnen genannten Vorschlag schreibt die Kommission die Konsultation der vom Fluglärm betroffenen Anwohner unter Artikel 5 vor. Die (...)

(...) Bürgerbeteiligung erleben wir vor allem auf kommunaler Ebene, sowohl in formeller als auch informeller Form. Zu nennen sind hier beispielsweise das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid. Daneben sollte man auch nicht die öffentliche Auslegung von Plänen nicht und die frühzeitige Beteiligung der Bürger in Planverfahren insgesamt vergessen. (...)

(...) Wir müssen uns fragen, warum heutzutage immer mehr Menschen auf Kinder verzichten und sich vor allem die gut Ausgebildeten und besser Verdienenden häufig völlig ihrem Beruf verschreiben. Warum Frauen, die ihre Kinder zu Hause erziehen, als "Heimchen am Herd" beschimpft werden, obwohl sie mit ihrer Leistung den Grundstein für die Zukunft unserer Gesellschaft legen. Und warum eine minimale Anerkennung dieser Leistung einen solchen hysterisch geführten ideologischen Glaubenskampf entfacht. (...)

(...) Die FDP hat bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt erreicht, dass Kleinsparer, die Altersvorsorge sowie die Realwirtschaft nicht zusätzlich belastet werden. Es ist das erklärte Ziel der Befürworter der Finanztransaktionssteuer von Grünen, SPD bis hin zur Union, dass mit dieser Steuer, diejenigen belastet werden, die man für die Krise verantwortlich macht. Deshalb fordert die FDP, dass diejenigen, die für die Krise keine Verantwortung tragen, auch nicht zusätzlich belastet werden dürfen. (...)

(...) ESM und Fiskalpakt sind völkerrechtliche Verträge. (...) 2 über das deutsche Zustimmungsgesetz in Deutschland mit dem Rang eines einfachen Bundesgesetzes verbindlich. (...)