(...) Innerhalb dieser wird über die europäische Politik berichtet. Außerdem ist es so, dass eine Vielzahl europäischer Themen, wie momentan beispielsweise die Diskussion um unsere gemeinsame Währung, in allen Mitgliedstaaten thematisiert wird und somit de facto eine europaweite Berichterstattung etabliert wird. (...)
(...) Sie haben recht: Allein auf die bestehende Gesetzeslage zu verweisen reicht als Erklärung für die Entscheidungen der Härtefallkommission nicht. Die HFK wurde eingerichtet, um genau in jenen Fällen ein Aufenthaltsrecht zu ermöglichen, in denen von Gesetzes wegen kein Anspruch besteht. (...)
(...) Diese Verfassungsexperten haben meine Befürchtungen, insbesondere im Hinblick auf die Ewigkeitsbindung, zerstreut. Der Pakt enthalte zwar keine Kündigungsklausel, dies sei bei völkerrechtlichen Verträgen (die wir zu einer Vielzahl haben, bspw. Schengen) auch nicht üblich. (...)
(...) Ich habe in meiner Antwort an Herrn Krinner sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung seit über zwei Jahren verfolgte Strategie des Abwartens und Zögerns gescheitert ist, erst dadurch sind die Risiken für Europa und damit auch für Deutschland immer größer geworden. Die jetzt von der SPD in den Verhandlungen zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt zwischen der Bundesregierung und der Opposition durchgesetzten Maßnahmen (Wachstums- und Beschäftigungsimpulse, Finanztransaktionssteuer) führen dazu, dass der Krise eine andere Politik entgegengesetzt wird und damit die Risiken für Europa und Deutschland kleiner werden. (...)
(...) Unabhängig von ESM und Fiskalpakt wird es allerdings irgendwann nötig sein, dass wir bereit sind, Souveränitätsrechte abzugeben, um zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu kommen. Denn nur so lässt sich aus meiner Sicht die Krise überwinden und der Wohlstand für Deutschland sichern. (...)
(...) Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die freiberuflich tätigen Hebammen diese wichtige Arbeit auch zukünftig leisten können. Im Bund werden wir darauf hinwirken, Lösungswege zu erarbeiten, die zukünftig die flächendeckende Versorgung durch Hebammen sicherzustellen (alternativ wird zur Abstimmung gestellt: ...Lösungswege für das Problem der hohen Haftpflichtversicherungsprämien zu erarbeiten ...) (...)