(...) Ich habe mein Stimmverhalten bei der Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates in einer ausführlichen Stellungnahme auf meiner Homepage begründet, die öffentlich unter http://www.oliver-kaczmarek.de/2012/07/licht-und-schatten-entscheidungen-zu-europa einsehbar ist. (...)
(...) Eine Transaktionssteuer fordern wir ja massiv, und haben uns in den Verhandlungen mit Frau Merkel damit ja auch durchgesetzt, allerdings ist die von uns geforderte Höhe deutlich moderater als die von Ihnen vorgeschlagene. Ich empfehle Ihnen dazu auch den Artikel unter folgendem Link: http://www.spd.de/aktuelles/News/73014/20120607_spekulantensteuer_in_reichweite.html (...)
(...) Wir Grüne haben uns schon in der rot-grünen Bundesregierung dafür eingesetzt den Netzausbau durch Erdverkabelung umweltfreundlicher zu gestalten und zu beschleunigen. Die CDU hat dies im Bundesrat verhindert. (...)
(...) Partei, die sich seit mehr als 30 Jahren gegen die Atomkraft einsetzt, lehnen wir solche Geschäfte natürlich ab. (...) 2011 folgte ein gemeinsamer Antrag mit der SPD-Fraktion gegen Hermesbürgschaften für Atomtechnologien und gemeinsam mit der Linksfraktion der aktuelle Antrag von 2012 „Keine Bürgschaft für den Bau des Atomkraftwerks Angra 3“. (...)
(...) Wichtige Entscheidungen werden vom Gouverneursrat einstimmig beschlossen. Ohne ein zustimmendes Votum des deutschen Vertreters - der wiederum wie gesagt dazu die Zustimmung des Parlamentes braucht - geht es also nicht. (...)
(...) Es erscheint mir sehr schwierig, Ihre Situation aus der Ferne zu beurteilen. Wenn Sie und weitere Personen gemeinsam den Mietvertrag eingegangen sind, dann sind Sie auch gemeinsam haftend. Das ist geltendes Vertragsrecht. (...)