(...) Das geplante Ziel des Kindertagesstättenausbaus für Kinder unter 3 Jahren bis 2013 wurde wegen der halbherzigen und falschen Politik der schwarz-gelben Regierung und Familienministerin Kristina Schröder nicht erfüllt. Für den Ausbau auf 750.000 Plätze versprach der Bund den Ländern insgesamt vier Milliarden Euro. (...)
Sehr geehrte Frau Wiesner,
Sehr geehrter Herr Radmacher,
(...) Durch den Hammelsprung sollte über eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt werden. Die Debatte zum Betreuungsgeld stand erst 90 Minuten später auf der Tagesordnung. (...)
(...) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Aufsichtsrat - wie im Gesellschaftsrecht klar zum Ausdruck kommt - nicht für Maßnahmen der Geschäftsführung zuständig ist und damit auch in angespannten Unternehmenssituationen keine „Obergeschäftsleitung“. Dies gilt auch mich, da ich für den Bund die Gesellschafterrolle wahrnehme. (...)
(...) meines Wissens werden unterschiedliche Planungen, die sich mit der Nutzung des Kasernengeländes befassen, vorangetrieben. (...)