(...) Die Stadt kann auf die Geschäftsführung von Asklepios keinen Einfluss nehmen, sie vertritt aber ihre Beteiligung von 25,1% über die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat. Aufgrund der bestehenden Beschlussquoren ist eine verbindliche Einflussnahme z.B. zur Eindämmung von Zeitarbeit nicht möglich (s. (...)
(...) Unter diesen Voraussetzungen Kredite zu geben und zu bürgen, ist nach Auffassung der SPD richtig und notwendig. Wir sind uns sicher, dass das die Mehrheit der Deutschen auch so sieht. (...)
(...) Der Unterfinanzierung der Pflege möchten wir mit der Neukonzeptionierung der Pflegeversicherung begegnen. Die Zweiteilung in die gesetzliche Pflegeversicherung und die Private Pflegeversicherung ist ungerecht, da sich die wirtschaftlich leistungsstärksten und im Durchschnitt auch gesündesten Bevölkerungsgruppen dem Solidarausgleich entziehen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Ausführungen, in denen Sie die Schwierigkeiten darlegen, vor denen das Elisabethenstift steht. (...) Unsere Politik auf Bundesebene ist wichtig – hilft Ihnen jedoch bei den akuten Problemen des Elisabethenstiftes leider nicht direkt. (...)
(...) Richtig ist, daß der ESM eine durch internationale Verträge eingerichtetes Unternehmen ist, das keine EU-Institution wird. (...)
(...) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Brunsbüttel kennen sich am besten mit den Gegebenheiten und Problemen vor Ort aus. Manche vermeintliche Verschlankung wird sich in diesem Falle kaum auszahlen, wenn die bewährten Strukturen zerschlagen werden. (...)