(...) ESM und Fiskalpakt schränken die Souveränität der Souveränitätten und die konstitutiven Entscheidungsrechte ihrer Parlamente über den Haushalt, also über Steuern und Abgaben, substantiell und auf Dauer unwiderruflich ein. (...)
(...) Ich bin keine Bundestagsabgeordnete, sondern Landtagsabgeordnete. Als Landtagsabgeordnete setzte ich mich für bessere Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg ein. Ich halte mehr Bürgerbeteiligung für eine sinnvolle Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. (...)
(...) Ich halte die Wende hin zu den erneuerbaren Energien also nach wie vor für den richtigen Kurs, bei dem jedoch immer wieder auch korrigiert werden muss. (...)
(...) Ich plädiere daher dafür, die nächste Änderung der europäischen Gemeinschaftsverträge in Deutschland mit einer Volksabstimmung zu verbinden, die sich auf Artikel 146 des Grundgesetzes bezieht. Wir brauchen kein neues Grundgesetz. (...)
(...) Der Ausbau läuft derzeit auf Hochtouren, die Realisierung ist in absehbarer Zeit abgeschlossen. Insofern halte ich überhaupt nichts davon, Kassel-Calden zu einer Bauruine werden zu lassen. Ich kann nur hoffen und wünschen, dass die in den Flughafenausbau gesetzten Erwartungen erfüllt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum ÖPNV. Ich halte eine kostenfreie Nutzung des ÖPNVs weder für finanzierbar, noch für realisierbar und würde eine solche Forderung auch nicht unterstützen. Im Übrigen hat dies auch keine der im Landtag vertretenen Parteien im letzten Wahlkampf gefordert. (...)