Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Großmann,

(...) Ihre Frage: Wissen Sie wie die Parlamentsbeteiligung an der ESM-Finanzierung im Detail aussieht? Details müssen nicht genannt werden, es geht mehr um das Vorliegen von Informationen. (...)

(...) Sie fragen nach der demokratischen Legitimation des ESM-Direktoriums. (...) Die Abtretung von Zuständigkeiten im Bereich des Bundeshaushalts an den ESM ist notwendig, um zu europaweit festgeschriebenen und verbindlichen Haushaltsregeln inklusive Schuldenbremse und automatisch einsetzenden Strafen für Haushaltssünder zu kommen. (...)

(...) Gerne komme ich Ihrer Bitte nach. Sie finden alle Anträge sowie die von mir mitgetragene Verfassungsbeschwerde auf der Internetseite der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie e.V." unter folgendem Link: (...)

(...) ich vergleiche den Gouverneursrat, der nichts anderes ist als eine Konferenz von Finanzministern, nicht mit dem Deutschen Bundestag. Ein Vergleich zwischen mittelbar demokratisch legitimierten Exekutiv- und einem gewählten Legislativorgan verbietet sich von vorneherein. (...)

(...) Ich bin aber letztlich meinem Gewissen und meiner persönlichen Einschätzung der Situation verpflichtet. Und meine persönliche Einschätzung ist, dass wir durch "mehr" Europa die Interessen unseres Volkes besser schützen als durch weniger Europa. Diese Einschätzung kann a) falsch sein - ich habe keinen Anspruch auf absolute Wahrheit - und b) natürlich vom Souverän korrigiert werden. (...)