(...) Wir haben übrigens keinesfalls beschlossen, direkt den spanischen Banken Geld zu geben; vielmehr gibt es Kredithilfen über den staatlichen Bankenstrukturierungsfonds FROB. Es wird damit ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den spanischen Staat vergeben mit strengen Auflagen für den Umbau und gegebenenfalls die Insolvenz spanischer Banken. (...)
(...) Wobei - genau besehen - eine Altersgrenze von 16 Jahren in gewisser Weise ebenso zu hinterfragen wäre wie eine von 18 oder 21 Jahren. Die Idee zu einem Wahlrecht von „Geburt an“ hat schon einen rationalen Kern. Das Wahlrecht steht laut Grundgesetz jeder Bürgerin und jedem Bürger zu. (...)
(...) Schön, dass Ihre erste Frage schon beantwortet ist. Ihre Frage zur Zuständigkeit: Hier ist zunächst natürlich das gesamte Bezirksamt Pankow zuständig, da es um eine Immobilie geht. Im Besonderen erwarte ich jedoch von der Sozialstadträtin Frau Zürn-Kastantowitsch, dass sie mit den Seniorinnen ins Gespräch kommt und mit ihnen gemeinsam eine Lösung findet. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen haben sich sehr gründlich mit dem ESM befasst. (...) Deshalb haben wir im Bundestag und Bundesrat dem ESM zugestimmt. Die Vorbehalte und Einwände zum ESM kennen wir, halten Sie aber für unzutreffend. Ausführliche Informationen hierzu und Antworten auf häufig gestellte Fragen zum ESM aus grüner Sicht finden Sie unter: http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/euro/FAQ_ESM_120628.pdf (...)
(...) Hilfreich und förderlich, insbesondere für die Mountainbiker, soll die geplante Neuregelung im Hessischen Waldgesetz sein, dass Waldbesitzer im Zusammenwirken mit den Mountainbikern und ggf. den regionalen Tourismusorganisationen auch schmale Waldpfade für die Benutzung durch die Mountainbiker freigeben können. (...)
(...) Juni 2012 war nur ein Bruchteil der Abgeordneten anwesend. Die LINKE lehnte dieses Meldegesetz ab und die anwesenden Abgeordneten meiner Fraktion dokumentierten diese Ablehnung und stimmten dagegen. (...)