(...) g. Frage bezieht sich auf eine Äußerung von Frau Staatssekretärin Katherina Reiche in der Bild-Zeitung vom 21.08.2012. Frau Reiche bekleidet in meinem Hause das Amt einer Parlamentarischen Staatssekretärin und unterstützt mich bei der Erfüllung meiner politischen Aufgaben. (...)
(...) Die Gründe für den Austritt Deutschlands sind also nicht in der inhaltlichen Arbeit der Pompidou-Gruppe begründet. Die Gremien der Vereinten Nationen und der Europäischen Union erfüllen die Erfordernisse in der internationalen Kooperation zur Drogenbekämpfung umfassend. Auch die EU und die VN verfolgen einen drogenpolitischen Ansatz, der auf gesundheitspolitischen und menschenrechtlichen Grundsätzen beruht, und beziehen die Zivilgesellschaft in ihre Arbeit mit ein. (...)
(...) ich persönlich finde die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das die seit 2001 angefallenen Überstunden der Feuerwehrleute in voller Höhe vergütet werden müssen, für nachvollziehbar. Ich bitte jedoch um Ihr Verständnis, dass dies meine persönliche Meinung ist und ich nicht im Namen vom Senat oder vom Innensenator Frank Henkel sprechen kann. (...)
(...) Der Geldausgleich ist in Anlehnung an die zum jeweiligen Zeitpunkt der Zuvielarbeit geltenden Stundensätze für Mehrarbeit im Vollzeitdienst zu gewähren. (...) Die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin befürwortet diese Entscheidung und wird sich dafür einsetzen, dass die Grundsätze dieser Entscheidung in Berlin so umgesetzt werden, dass alle betroffenen Feuerwehrleute von der Entscheidung profitieren werden. (...)
(...) In der Statistik der Bundesagentur - aBundesagenturregiert auf Bundesebene, sondern nur für jeden einzelnen Kreis - finden sich unter http://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Statistik-nach-Themen/Grundsicherung-fuer-Arbeitsuchende-SGBII/Wohn-und-Kostensituation/Wohn-und-Kostensituation-Nav.html die Angaben zu tatsächlichen und anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung. (...)
(...) in Deutschland hat die rot-grüne Koalition die Beimischungspflicht eingeführt, ebenso die Ökosteuer. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes hat sie die Steuerbelastungen der Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöht. (...)