Sehr geehrter Herr Riesner,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de. Zunächst möchte ich mich für meine späte Antwort entschuldigen, da ich die derzeitige Sachlage bei der Bahn erfragen musste.
(...) Zur Ihrer Frage: Nein ich halte es für eine Frechheit wenn bei den seit 2001 festgeschriebenen Grenzen für den Schallschutz nachträglich gedreht wird, um nachweislich rechtswidriges Verhalten der Flughafengesellschaft zu rechtfertigen. Meiner Einschätzung nach ist der Antrag auf Planänderung durch das Brandenburger Ministerium auf Druck der FBB entstanden und durch politischen Druck wieder zurückgezogen worden. (...)
(...) solche Waffen werden selbstverständlich geächtet, von Ihnen, von uns und vielen anderen. Um das völkerrechtlich durchsetzungsfähig zu machen, muss es eine entsprechende Konvention geben. Die gilt aber für die USA nur dann, wenn sie sie unterschreiben. (...)
(...) Vielmehr wirken die Reformmaßnahmen nachhaltig entlastend. Gerade mit Blick auf die im Zuge von und im Zusammenhang mit den Rentenübertragungen eingeleitete Umstellung der Systemfinanzierung erscheint die Beamtenversorgung des Bundes zukunftsfähig ausgerichtet. (...)
Sehr geehrter Herr Lehmann,
(...) Ich persönlich interessiere mich nicht für Sport, daraus folgt, dass ich mir auch keinen Sportsendungen im Fernsehen anschaue. Wenn ich als Gebührenzahler für mich alleine entscheiden könnte, wofür meine Gebühren ausgegeben werden, würde ich mich mit Sicherheit nicht für Sportsendungen entscheiden. (...)