(...) Ja, ich finde auch, dass ein Alterssicherungssystem für alle gerechter wäre! Deshalb habe ich auch unsere Position zu den unterschiedlichen Systeme von Renten und Pensionen hier auf Abgeordnetenwatch erläutert, zuletzt Frau Kettwig auf deren Frage vom 10. (...)
(...) 4. Niemand darf im Alter unter die Armutsgrenze fallen – Solidarische Mindestrente einführen Teilhabe darf auch im Alter nicht enden. (...)
(...) Die Steuereinnahmen liegen zwar etwas höher als ursprünglich erwartet; unterm Strich macht der Bundesfinanzminister aber nach wie vor Schulden. Steuersenkungen auf breiter Front - und darauf liefe Ihr Vorschlag letztendlich hinaus - wären daher Steuersenkungen auf Pump. Das wäre in meinen Augen keine seriöse Politik. (...)
Sehr geehrter Herr Assel,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Um detaillierte Informationen zu erhalten, wenden Sie sich bitte direkt an mein Büro.
Vielen Dank.
Hochachtungsvoll, Manfred Behrens
Sehr geehrter Herr Soltau,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September. Ich habe mich erneut an Dr. Martina Bunge gewandt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) über eine Hebelung des ESM liegen mir weder Pläne noch sonstige Informationen vor. Daher gehe ich davon aus, dass dies kein Thema ist und auch in Zukunft sein wird. (...)