Frage an Gregor Gysi von Gerd S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Gysi
Leider tut es mir leid ihnen mitzuteilen das Frau Dr.Martina Bunge sich bis heute nicht in verbindung mit mir gesetzt hat. Es ging um den Basistarif .Es wäre nett wenn sie Frau Bunge dementsprechend eine Nachricht zukommen lassen würden.Meine Operation steht immer noch im Raum. Ich kann aber den Rest nicht selber Tragen. Es kann nicht sein das die Krankenkassen unter der Leistung der gesetzlichen liegt.
Vielen dank im vorraus für ihre Bemühungen
Gruß Gerd Soltau
Sehr geehrter Herr Soltau,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September. Ich habe mich erneut an Dr. Martina Bunge gewandt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Die Reinigungskräfte im Bundestag sind keine Angestellten des Bundestages, sondern für ein privatwirtschaftliches Unternehmen tätig. Unseres Wissens lag das Stündliche Arbeitgeberbrutto beim Angebot, welches die letzte Ausschreibung gewonnen hat, bei ca. 22 Euro.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Wer in einer Notlage die Polizei oder Feuerwehr anruft, sollte deshalb nicht entlassen werden. Den Einzelfall kann ich allerdings nicht einschätzen.
Wenn man das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen will, müssen die Politikerinnen und Politiker viel ehrlicher werden, als sie es gegenwärtig sind. Sie dürfen auch bei Wahlen nichts versprechen, um hinterher das Gegenteil zu betreiben.