Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes 12/2012 ist kürzlich an den Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (CONT) übermittelt worden. Dabei hat der Rechnungshof die Stärkung des Systems europäischer Statistiken vorgeschlagen, um fachliche Unabhängigkeit, angemessene Ressourcen und eine wirksame Kontrolle sicherzustellen. Zudem wird die vollständige Umsetzung des Verhaltenskodex für europäische Statistiken durch eine Änderung des Rechtsrahmens angemahnt. (...)

(...) Auf europäischer Ebene wird weiter an der Verbesserung des Europäischen Statistischen Systems gearbeitet. Das Parlament befasst sich gerade mit einer Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. (...)

(...) Zwar vermittelt der von Ihnen angesprochene Antrag der Linken den Eindruck, viel Unterstützung zu gewährleisten, dennoch sind diese Vorschläge schlicht nicht realisierbar. Die schwarz-gelbe Koalition war sich ihrer Verantwortung für die Contergangeschädigten stets bewusst, daher liefen parallel zu den Debatten zu Jahresbeginn die Vorbereitungen für die aktuellen, umfassenden Verbesserungen, denen nunmehr auch die Linken zugestimmt haben. (...)

(...) Wir haben das Thema intensiv im Haushaltsausschuss diskutiert und haben keinen Zweifel an der Zuverlässigkeit der ausländischen Zentralbanken. Zusätzlich werden nun in den kommenden drei Jahren ca. (...)

(...) wie den Medien zu entnehmen war, erarbeitet die Bundesbank - nach der Kritik seitens des Rechnungshofes - derzeit ein Konzept, um Teile der deutschen Goldreserven aus dem Ausland wieder nach Deutschland zu verbringen. Nach ersten Angaben sieht das neue Lagerstellungskonzept auch die Verbringung der Goldreserven aus Frankreich nach Deutschland vor. (...)

(...) Grundsätzlich ist das Wiener Übereinkommen ein wichtiger Teil des internationalen Rechts. Das Wiener Übereinkommen ist eine wichtige Grundlage, zur Sicherstellung von internationalen diplomatischen Beziehungen. (...)