Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Birkner
Antwort 12.12.2012 von Stefan Birkner FDP

(...) Allerdings muss bei der Erhöhung der Renten der Conterganopfer stets eine sensible Abwägung zwischen den verständlichen und berechtigten Anliegen der Opfer und den Anliegen aller anderen Gruppen von Menschen mit Behinderungen gefunden werden. Der deutsche Staat trägt heute unter den besonderen juristischen Bedingungen des Conterganskandals quasi sämtliche Leistungen für Contergangeschädigte im Gegensatz zu anderen Staaten. (...)

Portrait von Stephan Weil
Antwort 03.12.2012 von Stephan Weil SPD

(...) die SPD in Niedersachsen unterstützt Ihr Anliegen ganz ausdrücklich und hat dies auch in der Vergangenheit getan. (...) hat das - wie ich weiß - auch der zuständige Arbeitskreis der SPD-Landtagsfraktion im Gespräch mit Vertretern der Contergan-Geschädigten deutlich gemacht. (...)

Portrait von Bernd Althusmann
Antwort 06.12.2012 von Bernd Althusmann CDU

(...) Unabhängig von der Begabung wollen wir jedem Kind und jedem Jugendlichen beste Bildungschancen sichern und diese weiter ausbauen. Wir beginnen hier mit der frühkindlichen Bildung in den Krippen und Kindertagesstätten, setzen auf einen fliessenden Übergang zwischen Kindergarten und Grundschule wie in unserem Modellprojekt "Grundschule und Kita unter einem Dach", um dann den weiteren Bildungserfolg in unseren berufsorientierten Oberschulen, den exzellenten Gymnasien oder auch unseren gut arbeitenden Haupt- und Realschulen zu verfestigen. (...)

Portrait von Rüdiger Kruse
Antwort 05.02.2013 von Rüdiger Kruse CDU

(...) In der Tat – und das kann ich nicht oft genug wiederholen – hat Deutschland bisher von seiner Unterstützung für Griechenland profitiert. Bei den Hilfen für Griechenland handelt es sich nämlich um verzinst zurückzuzahlende Kredite und nicht um Transferleistungen. Warum diese wichtige Tatsache in der Öffentlichkeit keine rechte Aufmerksamkeit findet ist mir schleierhaft. (...)

Portrait von Petra Merkel
Antwort 03.12.2012 von Petra Merkel SPD

(...) Damals wurden in Deutschland 80 Milliarden Euro für Konjunkturpakete in die Hand genommen, um durch die Krise zu kommen – bis jetzt auch erfolgreich. Allerdings haben diese Milliarden, mit Schulden finanziert, uns kurz vor dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ausgebremst. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort 12.12.2012 von Michael Grosse-Brömer CDU

(...) meine grundsätzliche Position zur Euro-Stabilisierung, die ich Ihnen seit mehr als einem Jahr mehrfach dargestellt habe, gilt unverändert. (...) Und dies haben die bisherigen Entscheidungen in der Krise bewiesen. (...)